Newsletter Nr. 8 vom 31.08.2018

Endspurt Sächsischer Integrationspreis 2018

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Noch bis zum 7. September 2018 können Projekte und Initiativen für den 9. Sächsischen Integrationspreis vorgeschlagen werden. Vergeben werden 2018 erstmalig drei Preise zu je 3.000 EUR. Alle teilnahmeberechtigten Projekte und Initiativen werden in einer Broschüre dokumentiert und veröffentlicht.

Ausgezeichnet werden drei Projekte und Initiativen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten besonders für die Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft einsetzten. Im Rahmen einer Festveranstaltung am 16. November 2018 im Plenarsaal des Sächsischen Landtags werden die drei Preisträger im Beisein aller eingeladenen Bewerber ausgezeichnet.

Eine Liste aller bereits eingegangenen Bewerbungen, die Wettbewerbungsbedingungen und ein einfaches Onlineformular gibt es unter
https://www.saechsischer-integrationspreis.de/

Chemnitz: Rechtstreue und Anstand sind von allen gefordert.

Auf Twitter bezeichnete der Sächsische Ausländerbeauftragte die Gewaltausschreitungen in Chemnitz als „widerlich“ und „inakzeptabel“. Sie seien für den Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Alle Menschen in Sachsen bräuchten Sicherheit - sei es auf dem Weg zur Schule oder Arbeit, zum Stadtfest oder Fußball.
In einem Interview mit dem Radiosender RBB-aktuell sprach sich Geert Mackenroth für gemeinsame Bemühungen aller gesellschaftlichen Kräfte abseits parteipolitischer Überlegungen aus.
Zum Interview RBB
https://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/reden-interviews-veroeffentlichungen/reden-interviews-veroeffentlichungen-6749.cshtml

Bewerbungszeitraum für den Sterntaler ist abgeschlossen

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Insgesamt gingen elf Bewerbungen für den Sterntalerpreis 2018 beim Sächsischen Ausländerbeauftragten und dem Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. ein. Die Initiatoren wollen mit dem gemeinsamen Preis gezielt das besondere ehrenamtliche Engagement für Kinder und/oder Jugendliche mit Migrationshintergrund würdigen. Schwerpunkt ist in diesem Jahr der Erwerb der deutschen Sprache. Die Preisverleihung findet am 20. September, dem UN-Kindertag, im Sächsischen Landtag mit Staatsministerin Barbara Klepsch statt.

Jetzt Veranstaltungen zur Interkulturellen Woche melden

Die bundesweite Veranstaltungsdatenbank zur Interkulturellen Woche (IKW) ist online. Das Vorbereitungskomitee der IKW veröffentlicht die regionalen Veranstaltungen bundesweit in der Online-Veranstaltungsdatenbank und auf der Übersichtskarte. Schicken Sie Ihre Programmhinweise an info@interkulturellewoche.de

Die jährlich stattfindende IKW ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie findet seit 1975 Ende September statt und wird von Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Integrationsbeiräten und -beauftragten, Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen. In mehr als 500 Städten und Gemeinden werden rund 5.000 Veranstaltungen durchgeführt. Der Tag des Flüchtlings ist Bestandteil der IKW.

„Vielfalt verbindet“ ist das Motto für 2018. Der empfohlene Termin lautet: Sonntag, den 23. September bis Samstag, den 29.September. Der bundesweite Auftakt ist am 23. September in Hannover. Der Tag des Flüchtlings ist am Freitag, den 28. September 2018.

Weitere Informationen, Materialsammlungen und Hintergründe unter
www.interkulturellewoche.de

Neues Faktenblatt zu Asyl in Sachsen

Mit Stand 1. Halbjahr 2018 ist das vierseitige Faktenblatt „Daten und Fakten zum Thema Asyl in Sachsen“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten erschienen. Das Blatt informiert über Zugangszahlen im Bund und in Sachsen, Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden, das Asylverfahren und erklärt rechtliche sowie tatsächliche Abschiebehindernisse. Die Verteilung in Sachsen und ein Glossar sind ebenfalls aufgeführt. Das Blatt eignet sich gut für eine Versachlichung bei Informationsveranstaltungen. Kostenlos zu bestellen unter
https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Landesdirektion: Asylbewerber in Sachsen zum 30. Juni 2018

Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnet Sachsen nach Angaben der Landesdirektion 4554 Personen als Zugänge. Hauptherkunftsländer waren Syrien (774), Georgien (440), Libyen (267), Pakistan (263) und Afghanistan (256).

In den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) gab es folgende Zugangszahlen:
Januar 948, Februar 678, März 725, April 701, Mai 823. Juni 679 und Juli 894 Personen.

Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren in Sachsen 23528 Asylbewerber untergebracht. Die Kommunen brachten davon 21394 Personen unter. 13144 Asylbewerber befanden sich im Verfahren in den Kommunen, 8250 befanden sich vollziehbar ausreisepflichtig in den Kommunen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen waren zum gleichen Zeitpunkt 2134 Menschen durch den Freistaat untergebracht.

Bei den Abschiebungen verzeichnet die Landesdirektion Sachsen im 1. Halbjahr 2018 960 zwangsweise Rückführungen und 494 überwachte Ausreisen.

Guter Service: Landratsamt Meißen informiert zur Beschäftigung von Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus

Das Ausländeramt des Landkreises Meißen informiert potentielle Arbeitgeber mit einer Kurzinformation, wie neben Personen mit sicherem Aufenthaltsstatus auch Personen mit so genanntem unsicherem Aufenthaltsstatus in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Download von der Internetseite des Sächsischen Ausländerbeauftragten
https://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/KurzInfo_Beschaeftigung_Asyl280818.pdf

Sachverständigenrat SVR informiert „Kurz und bündig“

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) GmbH hat in einem Faktenpapier die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene zusammengestellt. Darin werden Strukturdaten, Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt.

„Fakten zur Asylpolitik. 1. Halbjahr 2018“ enthält die wichtigsten Zahlen für das erste Halbjahr 2018 – u. a. zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten oder der Aufenthaltsbeendigung. Es erläutert auch das Asylverfahren sowie die Regelungen für den Zugang zu Bildung und Arbeit für Flüchtlinge in Deutschland. Darüber hinaus fasst das Papier aktuelle EU-weite Asylstatistiken und die Grundlagen europäischer Asylpolitik zusammen. Zum Download beim SVR
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2018/08/SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf

Bundesweit 15.199 Asylanträge im Juli 2018

Wie das Bundesinnenministerium informiert, lag im Monat Juli 2018 die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 15.199 (davon 13.194 Erst- und 2.005 Folgeanträge). Das waren 14,7 Prozent mehr als im Vormonat und 9,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat Juli 2017. Die Top-10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Irak und Türkei. Im bisherigen Jahr (Januar bis Juli) wurden 110.324 förmliche Asylanträge gestellt (davon 96.644 Erst- und 13.680 Folgeanträge), 19.579 weniger (-15,1 Prozent) als im Vorjahreszeitraum.

Hauptherkunftsstaaten waren im Juli 2018 Syrien (9786), Irak (1415), Türkei (1172), Afghanistan (1033) und Nigeria (944).

Entscheidungen des BAMF

Im Juli entschied das Bundesamt über die Anträge von 13.744 Personen (Vorjahresmonat: 36.901, Vormonat: 14.792).

2.080 Personen (15,2 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 118 Personen (0,9 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 1.962 Personen (14,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

1.449 Personen (10,5 Prozent) ist nach § 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt worden.

Darüber hinaus hat das BAMF bei 476 Personen (3,5 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 4.401 Personen (32,0 Prozent).

Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.338 Personen (38,8 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Juli 2018 bei 57.273 (zum 30. Juni 2018: 52.514; zum 31. Juli 2017: 129.467).

Bundesstatistik I: Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2017 um 4,4 Prozent gegenüber Vorjahr gestiegen

Im Jahr 2017 hatten rund 19,3 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Im Jahr 2017 waren rund 51 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund Deutsche und etwa 49 Prozent Ausländerinnen beziehungsweise Ausländer. Von den 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hatten 2017 rund 2,8 Millionen (14 %) türkische, 2,1 Millionen (11 %) polnische, 1,4 Millionen (7 %) russische, 1,2 Millionen (6 %) kasachische und 0,9 Millionen (4 %) rumänische Wurzeln.

Bundesstatistik II: Rund 468 000 Berechtigte erhielten 2017 Asylbewerberleistungen

Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen rund 468 000 Personen zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (728 000 Personen) entspricht dies einem Minus von knapp 36 Prozent. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher zum zweiten Mal in Folge verringert.

Leistungsberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der in § 1 AsylbLG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen (Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz, Duldung, Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar, Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag). Ausländerinnen und Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten oder als Asylberechtigte anerkannt sind, sind hingegen nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG und deshalb in dieser Statistik nicht enthalten.

Ausführliche Informationen unter
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/08/PD18_312_222.html