Newsletter Nr. 10 vom 18.09.2020

Jahresbericht 2019 an den Sächsischen Landtag übergeben

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Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL hat am 10. September den Abgeordneten des Sächsischen Landtags seinen Jahresbericht für 2019 übergeben. Der Bericht enthält eine Bilanz der Arbeit des SAB in der sechsten Legislaturperiode 2014-2019. Zudem fasst er die Untersuchungen im Rahmen des „Heim-TÜV“ nach zwei Legislaturperioden zusammen. Auf 186 Seiten gibt er aus verschiedenen Perspektiven Antworten auf die grundsätzlichen Fragen „Wie ist die Lage der Ausländer in Sachsen“ und „Was hat der Sächsische Ausländerbeauftragte getan?“ Schwerpunkte der Berichterstattung sind die Entwicklungen in der Asyl- und Migrationsarbeit, die Situation der Schutzsuchenden in Sachsen, die Integrationsbemühungen von Staat und Gesellschaft und die Vernetzung der Engagierten. Neben den aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird die Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission dokumentiert. Ein umfangreicher Statistik- und Adressteil bestimmt den Anhang.

Zeitgleich wird auch der Jahresbericht für 2018 dem Parlament zur Beratung übergeben. Wegen der Landtagswahl im September 2019 war dieser bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Befassung. Inhaltliche Schwerpunkte sind unter anderem „Lehren aus Chemnitz“ sowie Ergebnisse des „Heim-TÜV“ Teil II.

Kinderschutzpreis Sterntaler 2020 geht an Kindertreff „Puzzle“

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Zum bereits sechsten Mal wurde am 17. September 2020 der Sterntalerpreis verliehen. Der Preis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Sachsen e.V. und des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Er würdigt bestehendes Engagement in der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund und Benachteiligung. In diesem Jahr standen für die Jury neun qualitativ hochwertige Bewerbungen zur Auswahl. Die neun Initiativen engagieren sich vordergründig für die Integration, Teilhabe und Förderung von Kindern. Nach einer knappen und keineswegs einfachen Entscheidung entschied sich die Jury für das Kinderprojekt „Puzzle“ des Omse e.V. Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth würdigte das Engagement in der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund: „Diese Arbeit hilft und stärkt die Kinder auf Dauer. Sie ist nicht nur bedeutend für die Kinder und ihre Familien, sondern auch für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt“.

Das Projekt „Kinder- und Familientreff Puzzle“ des Omse e.V. bringt vier Mal in der Woche Kinder verschiedenster Nationalitäten aus dem Dresdner Stadtteil Gorbitz zusammen. Die Kinder können gemeinsam spielen, basteln und kochen oder zusammen Ausflüge unternehmen. Damit sollen eventuell vorhandene Vorurteile oder Ängste abgebaut sowie zugezogene Kinder integriert werden.

Zusätzlich liegt der Fokus auf dem Steigern des Selbstwertgefühls der Kinder. Aus dem Kindertreff heraus hat sich 2018 der Familientreff entwickelt. Dieser berät Eltern und stellt Angebote für die Familien bereit. Bei der Entscheidung der Jury hatte auch die Vermittlung demokratischer Prinzipien Gewicht. So entscheiden die 6- bis 12-jährigen Kinder im wöchentlichen Kinderrat gemeinsam über ihre Aktivitäten.

Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert. Die Auszeichnung des Preisträgers fand am 17. September im Sächsischen Landtag statt. Anlass war der UN-Weltkindertag am 20. September.

Sächsischer Integrationspreis 2020: Jetzt bewerben!

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Auch in diesem außergewöhnlichen Jahr verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Staatsminister a.D. Geert Mackenroth, gemeinsam den Sächsischen Integrationspreis. Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, können mit dem Preis ausgezeichnet werden.

„Wir sind zuversichtlich, auch in diesem Jahr wieder würdige Preisträgerinnen und –träger auszeichnen zu können. Integration ist für niemanden ein Selbstläufer. Sie braucht einen langen Atem, muss professionell organisiert sein und benötigt immer wieder frische Ideen. Dieses Engagement wollen wir sichtbar machen. Wir wollen Menschen auszeichnen, die sich kontinuierlich oder innovativ um andere Menschen kümmern. Engagierte, die von Mensch zu Mensch trösten, stärken oder aufbauen und zur Eigenständigkeit befähigen. Und wir wissen, dass es diese Menschen in Institutionen, Firmen, Vereinen und Behörden gibt“, erklären die beiden Stifter des Preises.

In einer Festveranstaltung im Plenarsaal des Sächsischen Landtages werden am 4. Dezember die Preise verliehen. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro. Bis zum 30. September ist die Bewerbung unter www.saechsischer-integrationspreis.de möglich. Dort sind auch alle weiteren Informationen zum Bewerbungsverfahren, zur Jury und zur Preisverleihung zu finden. In einem Videospot ermutigen die Stifter die sächsischen Initiativen und Organisationen zur Teilnahme am Wettbewerb.

www.saechsischer-integrationspreis.de

Kommunale Ausländer- und Integrationsbeauftragte des Landkreises Meißen verabschiedet

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Die Ausländerbeauftragte des Landkreises Meißen, Franziska Pohl, verabschiedete sich am 14. September in der Geschäftsstelle. Sie wird ihr Amt Ende September 2020 aufgeben.

Pohl war seit 2016 im Landkreis engagiert. Als Wünsche an die Politik formulierte sie gegenüber Geert Mackenroth eine kontinuierliche Netzwerkarbeit und die Bitte, dass die Landespolitik auch weiterhin beachten solle, wie entscheidend die kommunale Ebene für die Integrationsarbeit ist. Mackenroth dankte ihr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihr gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für ihren weiteren beruflichen Weg alles Gute.

Zuwanderungsmonitor: Leichter Zuwachs bei Bevölkerungsquote und Arbeitslosigkeit

Unter teilweiser Beachtung der Folgen der Corona-Krise veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seine Analyse. Die Daten der amtlichen Statistik sind erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung verfügbar. Daher werden auch die Folgen der Corona-Krise erst mit Zeitverzögerung in den Daten sichtbar. Bundesweit stieg die Anzahl der ausländischen Bevölkerung im Juni 2020 um rund 3.000 Personen (Quelle: Ausländerzentralregister). Die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung lag im Mai 2020 bei 51,4 Prozent und sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozentpunkte. Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung betrug im Mai 2020 15,6 Prozent. Damit ist sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozentpunkte gestiegen. Seit März 2020 ist die Zahl der Arbeitslosen mit ausländischer Staatsangehörigkeit um insgesamt 191.000 Personen (+28,2 Prozent) gestiegen.

Alle Angaben sind dem IAB-Zuwanderungsmonitor entnommen
https://iab.de/de/daten/zuwanderungsmonitor.aspx

Interkulturelles Musikprojekt aus Glauchau

Der Song „Frag mich“ ist das Ergebnis eines interkulturellen Musikprojekts aus Glauchau. Umgesetzt wurde das Projekt vom Helferkreis Glauchau zusammen mit Rebecca Klukas und Dyaa Kassoma. „Frag mich“ ist ein moderner deutschsprachiger Integrationssong mit Pop- und Hip-Hop-Elementen. Gleichzeitig hat er Bezug zu Sachsen und dem Landkreis Zwickau. Der Song greift das aktuelle Motto der Interkulturellen Woche „Zusammen leben, zusammen wachsen“ auf. Zum Song passend wurde ein Musikvideo aufgenommen, dieses ist bei YouTube zu sehen. Offizielle Premiere feiert der Song am 25.09.2020 im Stadttheater Glauchau bei „Farbklang – bunte Vielfalt gemalt mit Tönen“. Dies ist zugleich die offizielle Auftaktveranstaltung der Interkulturellen Woche im Landkreis Zwickau.

Das Musikvideo zu „Frag mich“ gibt es unter
https://www.youtube.com/watch?v=j5nuLttxq00&feature=youtu.be

Interkulturelle Wochen 2020 im Landkreis Meißen

Von Samstag, 12. September bis Sonntag, 4. Oktober 2020 finden im Landkreis Meißen zum fünften Mal die Interkulturellen Wochen statt. Das diesjährige Motto lautet „Zusammen leben, zusammen wachsen“. Unter der Schirmherrschaft von Janet Putz und Andreas Beuchel stehen 32 Veranstaltungen auf dem Programm. Dieses zeichnet sich durch teils hochkarätige politische Beiträge aus. Die Lesung von Max Czollek, einem einflussreichen jüdischen Schriftsteller aus Berlin, ist ein Beispiel. Den Auftakt machte das Familienkonzert „Kindern eine Stimme geben“ am Samstag, den 12. September in der katholischen Kirche Meißen.

Alle Veranstaltungen finden Sie unter:
www.interkulturellewoche.de

30. Interkulturelle Tage in Dresden

Unter dem Motto „Mein Name ist Mensch.“ finden in Dresden von Sonntag, 20. September bis Sonntag, 11. Oktober 2020 die 30. Interkulturellen Tage statt. Trotz der herausfordernden Umstände durch die Corona-Pandemie wurde ein vielseitiges Programm auf die Beine gestellt. Über 160 abwechslungsreiche Veranstaltungen können besucht und die Gelegenheit für Begegnungen und Austausch genutzt werden. Schwerpunkte sind in diesem Jahr: „Glaubensformen kennenlernen – in den interreligiösen Austausch gehen“, „Nachbarschaft gestalten – Begegnungen ermöglichen“ und „Selbstbestimmt leben – Benachteiligungen überwinden“. Feierlich eröffnet werden die Interkulturellen Tage am Sonntag, de 20. September, um 15 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Das vollständige Programm finden Sie unter:
www.dresden.de/interkulturelletage

Positionspapier verschiedener Träger "Bleibeperspektive für Geduldete auf dem sächsischen Arbeitsmarkt fördern"

Vertreter und Vertreterinnen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, des Arbeit und Leben e.V., des Projektes RESQUE 2.0, von Donner und Partner GmbH sowie des Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. veröffentlichen in dem Positionspapier, wie die Aussagen der Koalitionspartner mit Bezug auf den Koalitionsvertrag umgesetzt werden können.
https://www.awo-sachsen.de/around4/media/Dokumente/2020/Positionspapier_SNErlass20_fin2.pdf

Digitales Podiumsgespräch „INTEGRATION. TOLERANZ. ZUSAMMENHALT“

Das Gespräch findet am 7. Oktober von 15.30 - 17.00 Uhr statt und wird vom academy - intercultural and specialized communications e. V. initiiert.

Stellt Corona alles auf den Kopf oder auch was auf die Beine? Dieser Frage gehen folgende Podiumsteilnehmer nach:

Dagmar Neukirch
Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen

Dr. Holger Kolb
Stellv. Geschäftsführer des Sachverständigenrats dt. Stiftungen für Integration und Migration (SVR GmbH), Leiter des Bereiches Jahresgutachten

Dr. Peyman Jahaver Haghighi
Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV-NEMO)

Ansgar Drücker
Geschäftsführer des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e. V.)

Björn Bartling
Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit e. V.

Anmeldung unter
https://www.academy-isc.de/web/anmeldung/

Informationen zum Anbieter unter
https://www.academy-isc.de/web/

Medienpädagogisches Angebot „Goodbye Hate Speech“ startet

Das Projekt der Aktion Zivilcourage möchte jungen Menschen die Fähigkeiten an die Hand geben, Diskussionen mit Mitschülern und Freunden zu den Themen Hate Speech, Fake News und Online-Extremismus anzuleiten und einen eigenen Workshop durchzuführen. Das Herzstück des Projektes ist eine kostenlose dreitägige Peer-Ausbildung für Jugendliche aus Sachsen im Alter von 13-20 Jahren, die sich freiwillig dazu entscheiden, einen interaktiven und multimedialen Workshop zu halten. Es werden alle Schulformen einbezogen. Die beteiligten jungen Menschen erwerben inhaltliches Wissen, Methodenvielfalt sowie didaktische und soziale Kompetenzen, die sie an Gleichaltrige auf Augenhöhe weitergeben.

Nach dem Motto „Helfen statt Haten“ soll das Angebot Jugendliche darauf vorbereiten, Hass im Klassenchat, Fake News in Sozialen Netzwerken und Extremismus im Internet zu begegnen. Ziel sei es, so die Veranstalter, die jungen Menschen zu stärken und beim Erlernen einer kritischen Meinungsbildung zu begleiten.

Die erste Peer-Ausbildung findet vom 12. bis 14. November 2020 in Dresden statt. Projekthomepage: www.goodbye-hatespeech.de

Im Jahr 2019 wurden 42.500 ausländische Abschlüsse anerkannt

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2019 bundesweit 42.500 ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt. Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Anerkennungen waren in Gesundheitsberufen zu verzeichnen. Der am häufigsten anerkannte Beruf war 2019 Gesundheits- und Krankenpflegerin und –pfleger (15.500), gefolgt von Arzt/Ärztin (7.400) und Ingenieur/-in (2.800). Erneut wurden in Syrien erworbene Abschlüsse am häufigsten anerkannt (4.100), gefolgt von Abschlüssen aus Bosnien und Herzegowina (3.500). Die Philippinen stehen mit 3.000 anerkannten Abschlüssen an dritter Stelle und verzeichneten den größten Zugewinn an Anerkennungen im Vergleich zu 2018 (+1.700). Insgesamt wurden von den zuständigen Stellen im vergangenem Jahr 57.300 Anerkennungsverfahren bearbeitet. Über die Hälfte (58 Prozent) der Verfahren wurde von Frauen beantragt. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist in den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/08/PD20_327_212.html

Neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation

Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Das geht aus Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages hervor, die auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verweisen (BT-Drs. 19/21980). Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben erreichen, dass Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abgebaut wird und der Zugang zu digitalen Bildungsangeboten erleichtert wird. Hierzu sollen neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren eingeführt werden und die gesicherte Datengrundlage verbessert werden.

Bei reglementierten Berufen soll die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation eingeführt werden. Zu den reglementierten Berufen gehören laut Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise Medizinberufe, Rechtsberufe, das Lehramt an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst. Bislang wird die Gleichwertigkeit der Abschlüsse bei reglementierten Berufen innerhalb der Prüfung im Berufszugangsverfahren geprüft. Für eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der Möglichkeit einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit. Zudem sind im Entwurf Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren vorgesehen.

Für den Abschluss des Fernunterrichtsvertrags, für die Kündigung und für die Belehrung über Kündigungs- und Rücktrittsrechte wird die Anordnung der Schriftform durch eine Anordnung der Textform ersetzt.

Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat als "besonders eilbedürftig" zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden nachgereicht.
Quelle: hib Heute im Bundestag
Drucksache: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/219/1921980.pdf

Aktualisierte Regelungen für „Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die wichtigsten aktualisierten Informationen zum Thema „Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ in einem Faktenpapier zusammengestellt. Neuerungen sind aufgrund des seit März 2020 gültigen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zustande gekommen. Die Regeln für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten wurden weiter gelockert: Fachkräfte aus Drittstaaten können nach Deutschland kommen, sofern ihnen ein Arbeitsplatzangebot vorliegt und sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Zudem haben beruflich oder akademisch qualifizierte Fachkräfte auch die Möglichkeit nach Deutschland einzureisen, wenn sie einen Arbeitsplatz suchen. Diese beiden Regelungen bestanden bis März 2020 nur für Drittstaatenangehörige mit Hochschulabschluss. Fachkräfte können neuerdings schneller eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten: Diese Möglichkeit besteht nun bereits nach vier Jahren. Für Personen ohne qualifizierte Berufsausbildung gibt es nur für eventuelle Einzelfälle relevante Neuerungen. Prinzipiell können diese Personen weiterhin nur sehr begrenzt nach Deutschland kommen. Die Westbalkan-Regelung bleibt trotz des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bis vorerst Ende 2020 bestehen.

Alle Angaben sind dem „Kurz und bündig“ „Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ entnommen. Das „Kurz und bündig“ zum Download unter
https://www.svr-migration.de/publikationen/zuwanderung-zum-zweck-der-erwerbstaetigkeit/

Ausschreibung des Katholischen Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 2021

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat die Ausschreibung des Katholischen Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 2021 veröffentlicht. Bis zum 30. November 2020 können Bewerbungen und Vorschläge beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden.

Mit dem Preis sollen Personen, Gruppen oder Organisationen ausgezeichnet werden, die sich in Deutschland aus dem katholischen Glauben heraus gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren oder sich prägend an ökumenischen bzw. gesellschaftlichen Initiativen beteiligen.

Die DBK hat den Preis auf Anregung der Migrationskommission 2015 zum ersten Mal ausgelobt. Er ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und kann auf bis zu drei Preisträger aufgeteilt werden. Verliehen wird der Preis auf Vorschlag einer fachkundigen Jury durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing.

Personen, Gruppen oder Initiativen können sich entweder selbst um den Preis bewerben oder vorgeschlagen werden. Informationen zum Preis und dem Bewerbungsverfahren unter
https://www.dbk.de/themen/auszeichnungen-der-deutschen-bischofskonferenz/katholischer-preis-gegen-fremdenfeindlichkeit-und-rassismus/