Newsletter Nr. 2 vom 28.02.2019

Asylantragszahlen weiter auf niedrigem Niveau in Sachsen

Antragszahlen Asylanträge

Im Januar 2019 wurden in Sachsen 779 Asylanträge gestellt. Davon waren 652 Erstanträge und 127 Folgeanträge. Anhängige Verfahren gab es aufgrund von Erstanträgen 1.915 und aufgrund von Folgeanträgen 184.

Entscheidungen des Bundesamtes in Sachsen im Januar 2019

Eine Anerkennung als Asylberechtigter erhielten 11 Personen, eine Anerkennung als Flüchtling 118 Personen. Subsidiärer Schutz wurde 77 Personen gewährt und bei 31 Personen ein Abschiebeverbot festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 468 Personen. Sonstige Verfahrenserledigungen gab es 355.

Für das gesamte Jahr 2018

Im Jahr 2018 gab es in Sachsen einen Gesamtzugang von 8.828 Personen. Hauptherkunftsländer waren Syrien (1.133), Georgien (810), Irak (576), Afghanistan (515), Pakistan (514), Türkei (508), Libyen (425), Venezuela (393), Iran (353) und die Russische Föderation (343).

Unterbringung in Sachsen

Zum Jahresende 2018 waren in Sachsen insgesamt 23.305 Asylbewerber untergebracht, davon der größte Teil (21.444) in den Kommunen.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates lebten 1.861 Personen. Asylbewerber im Verfahren in den Kommunen gab es 13.003, vollziehbar Ausreisepflichtige in den Kommunen 8.441 Personen.

Professor Nida-Rümelin: Migrationspolitik benötigt ethische Grundlagen

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Professor Julian Nida-Rümelin analysierte in seinem Vortrag am 15. Februar 2019 im Rahmen der Reihe „Unsere Gesellschaft von morgen“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten die Willkommenskultur während des großen Flüchtlingsandrangs als einen großen Verdienst von Staat und Gesellschaft. Jedoch sei Migration in dieser Form und in diesem Umfang nicht das geeignete Mittel, um auf Armut und Not zu reagieren. Eine Politik der offenen Grenzen stelle nicht nur das aufnehmende Land längerfristig vor große Probleme, sondern blockiere auch erfolgreichere Methoden der Bekämpfung von Not und Elend im globalen Süden.

Literaturhinweis: Julian Nida-Rümelin
Über Grenzen denken – Eine Ethik der Migration
ISBN 978-3-89684-195-7

Letzter Vortrag der Reihe „Unsere Gesellschaft von morgen“ mit Gunther Krichbaum am 19. März

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Am 19. März 2019 um 19 Uhr spricht der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum zum Thema „Einheit in der Vielfalt: Modelle der Europäischen Länder in der Zuwanderungspolitik“. Krichbaum wird Einblicke in die Politik der skandinavischen Länder, der Briten und der Visegrád-Staaten geben. Was sind die Hintergründe der Entscheidungen und wohin steuert die Europäische Migrationspolitik? Krichbaum ist seit 2007 Ausschussvorsitzender für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er weiß um die unterschiedliche Abschottungs- und Integrationspolitik der Europäer und die Bedingungen für eine gesamteuropäische Lösung. Gunther Krichbaum war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst als selbständiger Wirtschaftsberater tätig. Seit 2002 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied verschiedener internationaler, vor allem europäischer Organisationen und Institutionen.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit
https://eveeno.com/SAB-190319

Ausbildungsduldungen seit 2016 in Sachsen

Im Zeitraum 1. Augst 2016 bis zum Jahresende 2018 wurden in Sachsen insgesamt 201 Ausbildungsduldungen erteilt. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.6/14433) der Abgeordneten Juliane Nagel hervor. Im gleichen Zeitraum wurden 71 Anträge auf Ausbildungsduldung abgelehnt. Die Ausbildungsduldungen können nach § 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden.

Weiterbildungen Workshop-Reihe "Barrierefreiheit aktiv gestalten" für April bis Juni 2019.

Der Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. bietet im Zeitraum April bis Juni in Sachsen einzelne Module an. Die Internetseite des Vereins informiert ausführlich. Ansprechpartnerinnen sind Franziska Pilz und Elvira Häußler.

09. April 2019 - Leipzig - Digitale Dokumente
https://www.adb-sachsen.de/termine/workshop-leipzig-barrierefreie-information-digitale-dokumente-und-websites-gestalten-modul-2

16. April 2019 - Chemnitz - Leichte Sprache
https://www.adb-sachsen.de/termine/workshop-chemnitz-leichte-sprache

16. Mai 2019 - Görlitz - Grundlagen der Barrierefreiheit - in Kooperation mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, Elvira Mirle
https://www.adb-sachsen.de/termine/workshop-goerlitz-grundlagen-der-barrierefreiheit

21. Mai 2019 - Zwickau - Digitale Dokumente
https://www.adb-sachsen.de/termine/workshop-zwickau-barrierefreie-information-digitale-dokumente-und-websites-gestalten-modul-2

12. Juni 2019 - Leipzig - Leichte Sprache
https://www.adb-sachsen.de/termine/workshop-leipzig-barrierefreie-kommunikation-leichte-sprache-leicht-gemacht-modul-3

18. Juni 2019 - Plauen - Grundlagen der Barrierefreiheit
https://www.adb-sachsen.de/termine/workshop-plauen-grundlagen-der-barrierefreiheit

Kontakt und Anmeldung
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Franziska Pilz & Elvira Häußler
Seeburgstr. 20
Telefon 0341 3039492
04103 Leipzig
E-Mail: barrierefreiheit@adb-sachsen.de

Antirassismuswochen im Landkreis Meissen

Zur Eröffnung der Internationalen Woche gegen Rassismus 2019 im Landkreis Meißen hält Lamya Kaddor am Dienstag, 12.03.2019 einen Vortrag unter dem Titel „2015 zu 2018: Wie sich unser Deutschsein verändert“. Beginn ist 18 Uhr in der Frauenkirche, An der Frauenkirche 1 in Meißen, der Eintritt ist frei.

Am Montag, dem 18. März wird um 10 Uhr das Theaterstück „Fluchtwege“ in der Oberschule Triebischtal Wettinstraße 19, 01662 Meißen aufgeführt. Zu dieser geschlossenen Veranstaltung bitten die Veranstalter um Anmeldung unter
E-Mail felix.kim@diakonie-rg.de

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth wird an beiden Veranstaltungen teilnehmen.

Förderungsmöglichkeit für Jugendarbeit in Sachsen

Am 18. Februar 2019 startete eine Projektförderung für „nicht-rechte Jugendgruppen“ in Sachsen. Die Projektanträge nimmt das Kulturbüro Sachsen e.V. entgegen. Das Ziel der Projektförderung ist die nachhaltige Stärkung sowie die Stabilisierung entsprechender jugend(sub)kultureller Angebote vorwiegend in ländlichen Regionen in Sachsen. Unter „nicht-rechten Jugendgruppen“ versteht der Projektträger Zusammenschlüsse junger Menschen, die antirassistische, demokratiefördernde Arbeit leisten oder sich für die allgemeinen Menschenrechte einsetzen.

Mit Hilfe von 50.000, 00 EUR aus privaten Spendenmitteln der Bürgerbewegung CampAct in Sachsen können einzelne Projekte in Sachsen bis zum 31.12.2020 fördern können.

Informationen zu den Rahmenbedingungen und dem Antragsverfahren unter
https://kulturbuero-sachsen.de/perfact-foerderung-fuer-nicht-rechte-jugendgruppen-in-sachsen/

Handreichung „Diskriminierungsschutz für Geflüchtete" online

Der Paritätische Landesverband NRW und ARIC NRW e.V. veröffentlichten im Rahmen des Projektes Kompass F die von Prof. Dr. jur. Dorothee Frings verfasste Handreichung „Diskriminierungsschutz für Geflüchtete. Praxisnahe juristische Interventionen zum menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz für Geflüchtete“. Die Handreichung richtet sich unter anderem an Fachkräfte der sozialen Arbeit mit Geflüchteten und verfolgt das Ziel, den rechtlichen Diskriminierungsschutz und dessen konkrete Umsetzungsmöglichkeiten im Arbeitsalltag mit Geflüchteten aufzuzeigen.

Die Handreichung ist hier als PDF-Datei abrufbar
https://www.kompass-f.de/fileadmin/public/Redaktion/Dokumente/PDF/Kompass_F-Expertise_web.pdf

Stellenausschreibung Leitung des Referats Migration und Integration der Stadt Leipzig

Die Stadt Leipzig schreibt die Stelle "Referatsleiter/-in und Beauftragte/-r für Migration und Integration" aus. Die Ausschreibungsfrist endet am 8. März 2019.

Die Ausschreibung ist veröffentlicht unter:

https://www.leipzig.de/news/news/leiter-in-des-referates-und-beauftragte-r-fuer-migration-und-integration/

Bundesweit 14.534 Asylerstanträge und 2.517 Folgeanträge im Januar 2019

Im Januar 2019 wurden beim BAMF 14.534 Asylerst- und 2.517 Folgeanträge gestellt (insgesamt 17.051 Asylanträge). Damit ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 1.974 (13,1 Prozent) gestiegen. Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl der Asylanträge um 6.490 (61,5 Prozent) gestiegen.

Die deutlich gesunkenen Asylzahlen im Dezember 2018 (Nov.: 14.130; Dez.: 10.561) bei nachfolgend deutlich steigenden Asylzahlen im Januar 2019 deuten darauf hin, dass bedingt durch die Lage der Weihnachtsfeiertage im Dezember viele Asylanträge erst im Januar 2019 gestellt und statistisch erfasst wurden, die sonst statistisch dem Dezember 2018 zugefallen wären.

Hauptstaatsangehörigkeiten im Januar 2019 waren Syrien mit 3.647, Irak 1.498, Nigeria 1248, Iran 1.006, Türkei 944, Afghanistan 896, Serbien 554, Georgien 534, Republik Moldau 510 und Mazedonien 499.

Entscheidungen des Bundesamtes im Januar bundesweit

Das BAMF entschied im Januar über die Anträge von 19.921 Personen (Vormonat: 13.295).

4.439 Personen (22,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 235 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 4.204 Personen (21,1 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

2.390 Personen (12,0 Prozent) ist nach § 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt worden. Darüber hinaus hat das BAMF bei 651 Personen (3,3 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 6.486 Personen (32,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.955 Personen (29,9 Prozent).

Noch nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Januar 2019 bei 59.158 (zum 31. Dezember 2018: 58.325; zum 31. Januar 2018: 57.693).

Quelle: BAMF Ausführliche Vergleichszahlen zu den Vormonaten unter
www.bamf.de

Bundesregierung: Fachkommission zur Integrationsfähigkeit nahm Arbeit auf

Am Mittwoch, dem 20. Februar tagte die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit in Berlin zum ersten Mal. Die berufenen Experten sollen sich mit Rahmenbedingungen und Strukturen für die Integration von Zuwanderern beschäftigen und Vorschläge für Verbesserungen machen. Die Kommission soll sich mit den Bereichen Sprache, Wohnen, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe beschäftigen. Bis Mitte 2020 will sie einen Bericht vorlegen. Die Empfehlungen sollen sich an Bund, Länder und Kommunen richten.

Die Bundesregierung hatte die Kommission Ende Januar berufen. Vorsitzende der Kommission sind Derya Çağlar (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, und der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU). Daneben gehören 22 weitere Experten der Kommission an, darunter die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der Konfliktforscher Andreas Zick und der Migrationsforscher Hacı-Halil Uslucan.

Ausführliche Informationen zu den Aufgaben der Kommission hält die Seite der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration bereit
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/fachkommission-integrationsfaehigkeit