Newsletter Nr. 4 vom 03.04.2020

Ausreisepflichtigen kann erlaubt werden, bei der Ernte zu helfen

Die Ausländerbehörden in Sachsen sind angewiesen, großzügig eine Ermessensduldung zu erteilen, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige als Erntehelfer tätig werden wollen. Die Duldung ist auf diese Beschäftigung zu befristen.

Mit einem Erlass des Sächsischen Innenministeriums vom Freitag, dem 27. März 2020, ist es den sächsischen Ausländerbehörden ausdrücklich erlaubt, vollziehbar Ausreisepflichtigen eine zeitweilige Duldung zu erteilen. Damit soll der Ausfall von Erntehelfern aus EU-Staaten teilweise kompensiert werden. Vorausgesetzt wird, dass keine besonderen Umstände wie Straftaten oder Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung entgegenstehen. Flüchtlinge brauchen also eine entsprechende Erlaubnis der für sie zuständigen Ausländerbehörde.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth begrüßt diese Regelung und sieht sie als Chance, Brücken zu bauen. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen und hier können Asylbewerber und Landwirte gewinnen.“ so Mackenroth.

Landwirte und Asylbewerber müssen rasch über diese Möglichkeit informiert werden. Dazu können – soweit es derzeit möglich ist – Kommunale Ausländerbeauftragte, Beratungsstellen und Ausländerbehörden beitragen. Pragmatisches kreatives Handeln hilft.

Bundesweite Vermittlungsplattformen für Erntehelfer und Landwirte gibt es unter:
und unter
https://www.daslandhilft.de/https://saisonarbeit-in-deutschland.de/
und unter

Hintergrund: Finanzielle Rahmenbedingungen von Asylbewerbern

Alleinstehenden Asylbewerbern steht in der Regel ein monatlicher Höchstbetrag von etwa 350 € zur Verfügung. Das IQ-Netzwerk hat eine praktische Übersicht zum Thema Freibeträge und Asylbewerberleistungsgesetz zusammengestellt.

https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/einkommensanrechnung.pdf

Rechtliche Grundlagen der Freibeträge regelt das Asylbewerberleistungsgesetz in § 7 Abs. 3: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__7.html

Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - Auszug aus dem Erlass des SMI vom 27.03.2020 - Absatz 6.

„In Anbetracht des aktuellen Ausfalls von Erntehelfern aus anderen EU-Mitgliedstaaten wird den ABHen empfohlen, eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für vollziehbar Ausreisepflichtige, die als Erntehelfer tätig werden wollen, zu prüfen und großzügig zu erteilen, sofern keine besonderen Umstände wie Straftaten oder Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung entgegenstehen. Die Duldung ist auf die Dauer der Beschäftigung als Erntehelfer zu befristen.“

Über Reisebeschränkungen für Saisonarbeiter und Erntehelfer informiert das Bundesinnenministerium unter
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/03/pm-saisonarbeiter.html

Corona "Übersetzungswerkstatt" auf der Webseite der Stadt Leipzig

Täglich werden durch das Referat Migration und Integration der Stadt Leipzig die wichtigsten Informationen in den Sprachen Arabisch, Vietnamesisch, Spanisch, Rumänisch, Russisch und Englisch bereitgestellt.

Aktuelle Informationen zur Eindämmung des Coronavirus in Leipzig www.leipzig.de/coronavirus

Hilfen für Fachkräfte, Eltern und Kinder vom Kinderschutzbund

Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. möchte Eltern unabhängig von Herkunft, Nationalität und Kultur in der Corona-Zeit unterstützen und stellt seine „Tipps und Tricks“ in deutscher und englischer Sprache bereit. Auf der gleichen Seite wird auch eine Handreichung „Kinderschutz für Fachkräfte in Corona-Zeiten“ angeboten.
https://www.kinderschutzbund-sachsen.de/service/downloads/projekte/familienbildung/starke-eltern-starke-kinder/category/18-starke-eltern-starke-kinder

Außerdem macht der Kinderschutzbund auf einen Erklärfilm für Kinder zu Corona aufmerksam. Die Situation ist für Kinder nicht einfach zu verstehen. Kindern hilft es aber, wenn ihnen kindgerecht erklärt wird, was es mit dieser Erkrankung auf sich hat und warum die Erwachsenen sich jetzt so stark darum kümmern müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=_kU4oCmRFTw&feature=youtu.be

Ökumenisches „Corona-Seelsorgetelefon“ geschaltet

Unter der Telefonnummer 0351 / 89692890 ist ab sofort von Montag bis Freitag von 9:00-18:00 Uhr das „Corona-Seelsorgetelefon“ erreichbar. Organisiert haben es Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie Beraterinnen und Berater der Ev.-Luth. Landeskirche, des Bistums Dresden-Meißen und der Diakonie. Die geschulten Seelsorger wollen mit diesem Angebot den Dienst der bestehenden Telefonseelsorge ergänzen und auf Fragen eingehen, die möglicherweise in den Tagen und Wochen der Corona-Pandemie aufbrechen und unruhig machen.

Bisher verständigten sich 60 erfahrene Seelsorger und Berater auf dieses Angebot. Die seelsorgerliche Beratung richtet sich an Erwachsene jeden Alters und Geschlechts, mit oder ohne Kirchenzugehörigkeit.

Innenministerium informiert über Kriminalitätsentwicklung in Sachsen

Am 26. März informierte der Sächsische Innenminister Roland Wöller über die Kriminalitätsentwicklung 2019 in Sachsen. Dabei ging er auch auf die Entwicklung bei den durch Zuwanderer verübten Straftaten ein. Deren Zahl ging zurück.

Zuwanderer verübten im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger Straftaten. Es wurden insgesamt 16.439 Fälle (ohne ausländerrechtliche Delikte) erfasst. Ein Jahr zuvor waren es noch 18.695 Fälle. Hierbei bildeten Ladendiebstähle (3.071), Körperverletzungen (2.749) und Beförderungserschleichungen (1.902) den Schwerpunkt. Im Jahr 2019 wurden 8.393 tatverdächtige Zuwanderer ermittelt. Das sind 801 Tatverdächtige weniger als im Jahr zuvor. Der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen (87.150) sank damit auf unter zehn Prozent.

Fast 40 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten wurden durch MITA (mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer) (2,2 Prozent aller Zuwanderer) verübt. Im vergangenen Jahr haben 1.276 MITA insgesamt 6.179 Straftaten begangen. Besonders häufig wurden Staatsangehörige aus Tunesien, Libyen und Syrien als Tatverdächtige ermittelt. Hervorzuheben ist, dass aufgrund der täterorientierten Bearbeitung im vergangenen Jahr 499 MITA (2018: 427) in Haft genommen bzw. zur Verhaftung ausgeschrieben worden sind. Zudem wurden 104 MITA (2018: 99) abgeschoben.

Die vollständige Meldung des Staatsministeriums steht hier bereit
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235328