Newsletter Nr. 13 vom 21.12.2018

Prof. Dr. Petra Bendel: Die Kommunen haben es geschafft

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In ihrem Vortrag in der Reihe „Unsere Gesellschaft von morgen“ im Sächsischen Landtag konzentrierte sich die Migrationsforscherin Petra Bendel auf die Integrationsleistung in den Kommunen. Deren Strukturen hätten sich überwiegend als effektiv erwiesen, gerade unter Berücksichtigung der hohen Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren. Die Kommunen, so Bendel, hätten eine wichtige Rolle bei der Unterbringung, bei den Integrationskursen und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gespielt. Die Kommunen hätten „es geschafft“. Entstanden seien neue Strukturen und eine Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Verwaltungseinheiten. Dem folgend seien die Kommunen nach 2015 stärker in den wissenschaftlichen und praktischen Fokus gekommen. Eine Entwicklung, die oft als „local turn“ bezeichnet wurde. Die Kommunen, so Bendel, wollten aber mehr schaffen. Mit Verbesserungen auf Bundes- und Landesebene könnten sie das auch.

Mit Blick auf die bundesweite Entwicklung forderte die Wissenschaftlerin eine bessere Kooperation zwischen den Ressorts und mit der Zivilgesellschaft und eine bessere vertikale Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Eine ausführliche Dokumentation der Vorträge der Reihe erscheint im Jahresbericht 2018 des Sächsischen Ausländerbeauftragten.

Nächster Vortragstermin in der Reihe auf Einladung des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist der 6. Februar 2019. Es spricht die niedersächsische Ministerin der Justiz Barbara Havliza zum Thema „Migration, innere Sicherheit und Justiz: Bankrotterklärung des Rechtstaats?“
Anmeldung online unter
https://eveeno.com/SAB-060219

Asylzahlen Januar bis November 2018 in Sachsen

4,7 Prozent der im Zeitraum Januar bis November 2018 in Deutschland gestellten Asylanträge wurden in Sachsen beantragt. Unter den 8.110 Asylanträgen befanden sich 7.050 Erst- und 1.060 Folgeanträge.

Bundesweit wurden 174.040 Asylanträge gestellt, darunter 151.944 Erst- und 22.096 Folgeanträge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 wurden insgesamt 745.545 Asylanträge gestellt, darunter 722.370 Erstanträge.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201811-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

Sachverständigenrat hat „kurz und bündig“ aktualisiert

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat das Faktenpapier „Fakten zur Einwanderung in Deutschland“ aktualisiert. Darin stehen die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Zusammensetzung der Bevölkerung, der Zuwanderung (inkl. Arbeitsmigration und Asyl) sowie zu Qualifikation und Erwerbstätigkeit von Zugewanderten.

Das Faktenpapier zur Einwanderung kann als pdf abgerufen werden unter
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2018/12/SVR_Fakten_zur_Einwanderung.pdf

Im Downloadbereich des SVR stehen weitere „Kurz und bündig“ zur Verfügung:

Fakten zur Asylpolitik

Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Ungleiche Bildungschancen

Sonderauswertung Integrationsbarometer Sachsen

Zum Integrationsbarometer hat der SVR eine Sonderveröffentlichung zu Sachsen herausgegeben. Für das SVR-Integrationsbarometer werden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Erfahrungen und Einschätzungen zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft befragt.

Die überwältigende Mehrheit der zugewanderten Personen in Sachsen hat oft mit Einheimischen zu tun und bewertet diesen Kontakt sehr positiv. Zudem fühlen sich die Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen überdurchschnittlich stark zu Deutschland zugehörig. Die Identifikation mit dem konkreten Wohnort ist etwas geringer ausgeprägt.

Etwa ein Drittel berichtet von Diskriminierung aufgrund der Herkunft; dabei empfinden aber nur wenige die Benachteiligung als „stark“ oder „sehr stark“.

Bei der Befragung von Menschen ohne Migrationshintergrund fällt auf, dass in Sachsen deutlich mehr Menschen als im Bundesdurchschnitt nach eigenen Angaben „nie“ oder „selten“ Kontakt zu Zugewanderten haben.

Die gesamte Sonderauswertung zum Download unter
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2018/12/SVR_FB_IB-Sachsen.pdf

Fachkräftezuwanderungsgesetz und Stellungnahme des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Am 19. Dezember 2018 wurde das Fachkräftezuwanderungsgesetz durch das Bundeskabinett bestätigt. Im nächsten Schritt wird das Vorhaben in den deutschen Bundestag eingebracht. Die letzte Fassung des Gesetzentwurfes dokumentiert das Bundesinnenministerium online:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/fachkraefteeinwanderung.html

Der Sächsische Ausländerbeauftragte hat zum Referentenentwurf des BMI gegenüber dem Sächsischen Innenministerium Stellung genommen. Die Dokumentation finden Sie hier:
https://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/Stellungnahme_Fachkraeftezuwanderungsgesetz051218.pdf

Das BMI hat zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum Anlass genommen habe, erforderliche Änderungen der Beschäftigungsverordnung unabhängig vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorzunehmen. Dafür hat es den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vorgelegt. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMAS veröffentlicht: www.bmas.de/beschaeftigungsverordnung

Hausordnungen in Gemeinschaftsunterkünften gestalten

Das Deutsche Institut für Menschrechte hat eine Analyse unter dem Titel „Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten“ publiziert. Die unabhängige Institution geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autoren untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.

Download der Studie, die auch als Druckschrift bestellt werden kann finden Sie hier
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Hausordnungen_menschenrechtskonform_gestalten.pdf

Spieletipp „Leben in Deutschland“

Neu erschienen ist die aktualisierte 2. Auflage des Integrationsspieles „Leben in Deutschland - spielend integrieren". Das Gesellschaftsspiel vermittelt Grundkenntnisse über Deutschland zu unterschiedlichsten Themen: Demokratie, Fragen zum Einbürgerungstest, Geografie, Kunst, Kultur, Umgangsformen, Rechte und Pflichten, Hilfestellungen im Alltag, Mietangelegenheiten, wo finde ich was, Land und Leute, u.v.m. Das Integrationsspiel gibt es zunächst auf Deutsch/Arabisch. Weitere Sprachen sind geplant. Das Spiel kostet 39,90 Euro. Zusätzlich gibt es einen Förderpreis von 49,90 Euro, mit dessen Hilfe Spiele gespendet werden können.

Ausführliche Informationen zum Spiel unter
https://www.lid-integration.de/

Kalender für 2018 bestellen

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Über die Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten können noch Interkulturelle Taschenkalender kostenfrei bestellt werden. Neben interkulturellen Feiertagen, Zeiträumen und Erklärungen sind Daten und Fakten zu Migration in Deutschland zu finden. Ferientermine, Sitzungstermine des Landtags und ein Glossar sind enthalten. Der Kalender ist mit Kochrezepten illustriert, die von sächsischen Migrantenvereinen beigesteuert wurden. Er hat das Format 10 x 15 cm und ist wertig ausgeführt.

Taschenkalender, Interkultureller Wandkalender und weitere Publikationen bestellen beim Sächsischen Ausländerbeauftragten
http://sab.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen/index.cshtml

Am 25. Dezember ist Weihnachten

Mit diesem Bild aus dem geschmückten Altbaufoyer des Sächsischen Landtags möchten wir uns bei allen bedanken, die uns im zu Ende gehenden Jahr mit zahlreichen Informationen, Meldungen und interessanten Hilfsangeboten unterstützt haben! Bitte senden Sie uns auch im neuen Jahr weiter Studien, Tipps, Daten und Handreichungen, die für die in Sachsen lebenden Ausländer, engagierten Berater, Initiativen, Beauftragten und die vielen ehrenamtlichen Helfer von Interesse sind.

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, und uns wünschen wir friedliche Weihnachtsfeiertage, Zeit zum Nachdenken und für das neue Jahr Kraft, Mut und Zuversicht!