JAHRESBERICHT2021SÄCHSISCHERLANDTAG_7.LEGISLATURPERIODE
2JAHRESBERICHT 2021
3JAHRESBERICHT2021Der Sächsische Ausländerbeauftragte
4JAHRESBERICHT 2021Menschen mitMigrationshintergrund. Auchin diesemBericht schildern wir, wie es Ausländern oder Menschenmit Migrationsgeschichte in Sachsen geht:  Wie sind sieund wie sind Menschen in Verwaltung, Arbeitswelt undGesellschamit denveränderten Rahmenbedingungenund Restriktionen in der anhaltenden pandemischen Lagezurechtgekommen?  Wie gelingt die Integration vor Ort?Welche Anforderungen sind in der Praxis der Arbeitsweltzu bewältigen, wo musste gehandelt werden, wo gab esHindernisse und wie wurden Herausforderungen gescha?Was hat der Sächsische Ausländerbeauragte dazu beige-tragen?wieder überdecken aktuelle Ereignisse den Rückblick aufdas vergangene Jahr. Im Jahresbericht2020 berichteten wirvon den ersten Auswirkungen der Zuwanderungsgesetzeauf den Arbeitsmarkt und den Folgen der Pandemie fürFoto: Steen GierschLIEBELESERINNEN,LIEBELESERVorspann
5offenes-sachsen.deÜber all diesen Themen liegt jedoch seit Februar 2022 derSchatten eines Krieges in Europa. Der Krieg in der Ukrainebetriuns unmittelbar.  Er konfrontiert uns wieder mitvielen Menschen, die Schutz suchen. Erfahrungen aus denJahren 2015 und 2016 werden wach. Er wirkt sich bereitsauf unser Leben,auf Projekte, Maßnahmenund Preise aus.Ich bitte Sie, nicht die eine Aufgabe gegen die andere ab-zuwägen. Integration und Zuwanderung in unsere Gesell-schaund Arbeitswelt bleibenebenso wichtig wiedieUnterstützung und der humanitäre Umgang mitMenschen,die auf Zeit bei uns sind. Das bestimmt die Arbeit vor Ortund spiegelt sich in den Themen dieses Berichtes wider. Inden Regionen,in denFirmen, beiBegegnungen amArbeits-platz oder beim Elternabend lebt und gelingt Integrationnur durch gegenseitiges, kontinuierliches Bemühen. Des-halb danke ich an dieser Stelle vor allem den langjährigenEhrenamtlichen für ihren Einsatz. Besonders denen zolleich Anerkennung, die aus einer kurzfristigen Hilfsaktionein jahrelanges verlässliches Engagement entwickelten.Der Bericht als FlipbookDieser 28. Jahresbericht ist zum ersten Mal nicht als reineDruckausgabe angelegt. Damit tragen wir dem Leserver-halten Rechnung: Die Zahl der bestellten Druckexemplareist seit mehrerenJahren gesunken unddie Zahl derDownloadsunseres PDF-Dokumentes immer weiter gestiegen. Dieseswar bisher eher einfach strukturiert und nur am großenBildschirm lesbar. »Dann machen wir es aber richtig«, hatmein Team beschlossen und sich an das interaktive Werkgemacht. Herausgekommen ist ein sogenanntes Flipbook,das auf vielen Endgeräten gut gelesen werden kann.Es ent-hält kompakte Zusammenfassungen, vertiefende Informa-tionen, interaktive Dokumente, mehr Fotos und Videos. Esbietet letztlich mehr Inhalt, ist kostengünstig zu publizierenund auf Jahrzehnte recherchierbar. Ichnde, es kann sichsehen lassenund wirdeiner modernenVerwaltung gerecht.Ihre Anregungen auch hierzu bleiben uns willkommen.Ihr Geert Mackenroth
6JAHRESBERICHT 20211.27.20213.24.20216.23.20219.29.202131.12.2021**206416281955297123774VORWORT8WAS KENNZEICHNET2021?10AUSLÄNDERINNEN UNDAUSLÄNDER INSACHSEN12AKTIVITÄTEN DESPARLAMENTES14THEMENDER KLEINENANFRAGEN16INTERNATIONALE FREIWILLIGEINSACHSEN – EINPOTENTIAL18FLUCHT UNDVERTREIBUNGIM JAHR 2021–SCHICKSALEIN ZAHLEN UNDFAKTEN20DER ARBEITSMARKT AUSSICHT DER ARBEITSAGENTUR22DIE WIRTSCHAFT IST FÜR EINWELTOFFENES SACHSEN24DIE LÄNDERBAHN NUTZT DASFACHKRÄFTEZUWANDERUNGS-GESETZIN DERPRAXIS26WO ARBEITGEBER UNDZUWANDERER BERATENWERDEN28»HEIM-TÜV«30SCHUTZSUCHENDE UNDBILDUNGS-ZUGANGINSÄCHSISCHENAUFNAHMEEINRICHTUNGEN32UMGANGMIT COVID-19INSÄCHSI-SCHENAUFNAHMEEINRICHTUNGENUND GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTENINHALTVorspann
7offenes-sachsen.de38AUSREISEPFLICHT,FREIWILLIGEAUSREISE UNDABSCHIEBUNG40BETEILIGUNG UNDBERATUNG42DIE THEMEN DES JAHRES44WETTBEWERBE TROTZUND MIT PANDEMIE46INFORMIEREN,ARGUMENTIERENUND PUBLIZIEREN –ONLINE UNDOFFLINE48INSTÄNDIGEM KONTAKTMIT BEAUFTRAGTEN,NETZWERKEN UND BEIRÄTEN52TERMINE MIT BEAUFTRAGTEN,NETZWERKEN UND BEIRÄTEN54DIE SÄCHSISCHE HÄRTEFALL-KOMMISSION 202156DIE ENTSCHEIDUNGSPRAXISDER HÄRTEFALLKOMMISSION62ASYL-UND AUFENTHALTSRECHT64STATISTIK KURZUND KNAPP66AUSBLICK70KONTAKTE76GLOSSAR82IMPRESSUM
8JAHRESBERICHT 2021Corona-Pandemie: Impfverhalten und Spracherwerb2021 ist ein weiteres Jahr, in dem Corona den Alltag bestimmt, wenn auch mitverändertem Fokus. Seitdem zu Beginn des Jahres die ersten Impfstoe ein-gesetzt werden, vollzieht sich ein Lehrstückfür die Spaltung einer Gesellscha:Geimpe und Impfverweigerer stehen sich auchaufgrund eines unbeständigendeutschen Krisen-Managements verständnislos gegenüber. Immer wieder gibt esKontaktbeschränkungen, Einschränkungen fürHandel, Tourismus, Sportund Kultur,dann wieder Lockerungen und 2G, 3G, 2G+. Besonders rechtsextreme Gruppenversuchen daraus Kapital zu schlagen, rufen zum Impfboykott auf, organisieren un-autorisierte Proteste. Im Freistaat kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungenmit der Polizei, es gibt Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten. Die gesellschaft-liche Spaltung zeigt sich als eine reale Gefahr für unser friedliches Miteinander.Eine zweite Spaltung, die sich weniger oensiv als schleichend vollzieht, zeigt sich im un-terschiedlichen Impfverhalten von Personen mit und ohne Migrationsgeschichte. EineUntersuchung im Zeitraum November / Dezember 2021 ergibt, dass Personen ohne Migra-tionsgeschichte häuger einen Impfschutz haben als Personen mit Migrationsgeschichte.Dies ist zu einem kleinen Teil auf Diskriminierungserfahrungen im Gesundheits- und Pege-bereich, sozioökonomische Merkmale (Bildung und Einkommen) sowie das Alter zurück-zuführen. Vor allem aber sind Sprachbarrieren entscheidend: Unter Personen mit Migra-tionsgeschichtendet sich signikant mehr Unsicherheit und Falschwissen. Je besser dieDeutschkenntnisse eingeschätzt werden, umso höher ist die Impfquote. Die Studie oenbartauch, dass die Impfbereitschaunter den noch Ungeimpen bei Personen mit Migrations-geschichte höher ist als bei Personen ohne Migrationsgeschichte. Das bedeutet, dass mitder Bereitstellung von Informationen in der Muttersprache noch viele Menschen erreichtwerden können.Foto: Markus GulerWAS KENNZEICHNET2021?Was war 2021?
9offenes-sachsen.deEin erkennbarer Schaden, den die Corona-Pandemiehin-terlässt, betriden Spracherwerb: Lockdowns und dieUnterbrechung von Kursen bremsen die Fortschritte ein.Im Jahr 2021 beginnen rund 104000 Personen einen Inte-grationskurs – das sind 41 Prozent weniger als vor derPandemie im Jahr 2019. 2021 können viele integrations-politische Maßnahmen,wie FachkräeanwerbungundBeratungsangebote, wieder verstetigt werden. Gleichwohlgilt es weiterhin,die Folgen derwiederkehrenden zwischen-zeitlichen Einschränkungen abzumildern.Politische Neuerungen in SachsenS chwerpunkt der Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauf-tragten ist im Jahr 2021 die Mitwirkung am SächsischenIntegrations- und Teilhabegesetz.  Sachsen wird sich alsfünes Bundeslandein eigenesIntegrations- undTeil-habegesetz geben. In einem breiten Beteiligungsprozesswird abMai einGesetzentwurf erarbeitet,in denderSächsische Ausländerbeauragteberatend einbezogenwird. Kern des Gesetzes soll es sein, Integration als Quer-schnittsaufgabe in allen Ressorts der Politik zu verankernund dadurch eine stabile gesetzliche Basis für die Integra-tion und gesellschalicheTeilhabe von zugewandertenMenschen zu schaen.Als sich im Juni 2021 in Sachsen eine öentliche Debatteüber diezumutbaren Rahmenbedingungenbei verpichten-den Ausreisen entfaltet, verständigen sich die Koalitions-parteien mitdem Innenministerium,Leitlinien beiderAbschiebepraxis festzulegen. Der Leitfaden soll Abschie-bungen auf das notwendige Maß reduzieren und beson-ders das Wohl betroenerKinder und Familien indenBlick nehmen.Die intensivenBeratungen werdenzeit-weise auch vom Sächsischen Ausländerbeauragten, GeertMackenroth MdL, moderiert.Alles neu in Berlin? IntegrationspolitischeVorhaben der neuen BundesregierungDie Bundestagswahl 2021 birgt bereits vor dem Wahltag Ver-änderungen: Nach ihrer Ankündigung, sich nach 16 Jahrenals Bundeskanzlerinverabschieden zuwollen, erönetAngela Merkel ein Wahljahr, in dem der öentliche Diskurs,politische Diskussionen, die Mitgliedschain Verbändenund Parteien umsomehr zählen. AmEnde des Urnengangssteht eine neue Bundesregierung, die im Koalitionsvertragneue migrationspolitische Ziele anstrebt:»Menschen,dieam1. Januar 2022 seit fünfJahren inDeutschland leben,nicht straällig geworden sindund sich zur freiheitlichen demokrati-schen Grundordnung bekennen, sollen eineeinjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhaltenkönnen, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen fürein Bleiberecht zu erfüllen.«Abgelehnte Asylbewerber und andere nicht aufenthalts-berechtigte Migranten, diemit einer Duldungin Deutschlandleben und gutintegriert sind, sollenwegen ihres verfestigtenAufenthalts die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.»Wir schaen einmodernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafürwerden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichenund den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit vereinfachen.«Die Koalitionbekennt sichzum Ziel,den ZugangzurStaatsangehörigkeit zu erleichtern und mit einer Einbür-gerungskampagne aktiv fürden Erwerb derdeutschenStaatsangehörigkeit zu werben.Der Wahlakt ist ein Beispiel für einen für viele Menschenmit Migrationsgeschichte unzugänglichen Bereich, weil erdie deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzt bzw. auf derkommunalen Ebenedie EU-Bürgerscha.Deshalb wirddiepraktische Nutzung rechtlich gegebener Einbürgerungs-möglichkeiten weiter wichtig sein, um die politische Teil-habe von Zugewanderten zu gewährleisten.Foto: Helios Christian Müller
Ende 2021 lebten im Freistaat Sachsen 229441 Personenohne deutsche Staatsangehörigkeit. Dasentspricht 5,7 Prozentder 4,04 Mio. Einwohner Sachsens. Der Ausländeranteil inSachsen liegtdamit deutlichunter demBundesdurch-schnitt von 13,1 Prozent. Diegrößten Gruppen waren Syrer,Polen undRumänen. In Dresden,Chemnitz undLeipzig istder Ausländeranteil sehr viel höher alsin den Landkreisen:In den drei kreisfreienStädten liegt er zwischen9 und 11 Pro-zent,während erin denLandkreisen überwiegendzwischen2 und 5 Prozent liegt. 2021 zogen insgesamt45891 Auslän-derüber die Landesgrenze inden Freistaat, zugleich zogen31138 Ausländer aus Sachsen weg. Aus Zu- und Fortzügenergab sich einWanderungsgewinn von 14753 ausländischenPersonen.Foto: Steen GierschAUSLÄNDERINNENUND AUSLÄNDERINSACHSEN