JAHRESBERICHT2021SÄCHSISCHERLANDTAG_7.LEGISLATURPERIODE
2JAHRESBERICHT 2021
3JAHRESBERICHT2021Der Sächsische Ausländerbeauftragte
4JAHRESBERICHT 2021Menschen mitMigrationshintergrund. Auchin diesemBericht schildern wir, wie es Ausländern oder Menschenmit Migrationsgeschichte in Sachsen geht:  Wie sind sieund wie sind Menschen in Verwaltung, Arbeitswelt undGesellschamit denveränderten Rahmenbedingungenund Restriktionen in der anhaltenden pandemischen Lagezurechtgekommen?  Wie gelingt die Integration vor Ort?Welche Anforderungen sind in der Praxis der Arbeitsweltzu bewältigen, wo musste gehandelt werden, wo gab esHindernisse und wie wurden Herausforderungen gescha?Was hat der Sächsische Ausländerbeauragte dazu beige-tragen?wieder überdecken aktuelle Ereignisse den Rückblick aufdas vergangene Jahr. Im Jahresbericht2020 berichteten wirvon den ersten Auswirkungen der Zuwanderungsgesetzeauf den Arbeitsmarkt und den Folgen der Pandemie fürFoto: Steen GierschLIEBELESERINNEN,LIEBELESERVorspann
5offenes-sachsen.deÜber all diesen Themen liegt jedoch seit Februar 2022 derSchatten eines Krieges in Europa. Der Krieg in der Ukrainebetriuns unmittelbar.  Er konfrontiert uns wieder mitvielen Menschen, die Schutz suchen. Erfahrungen aus denJahren 2015 und 2016 werden wach. Er wirkt sich bereitsauf unser Leben,auf Projekte, Maßnahmenund Preise aus.Ich bitte Sie, nicht die eine Aufgabe gegen die andere ab-zuwägen. Integration und Zuwanderung in unsere Gesell-schaund Arbeitswelt bleibenebenso wichtig wiedieUnterstützung und der humanitäre Umgang mitMenschen,die auf Zeit bei uns sind. Das bestimmt die Arbeit vor Ortund spiegelt sich in den Themen dieses Berichtes wider. Inden Regionen,in denFirmen, beiBegegnungen amArbeits-platz oder beim Elternabend lebt und gelingt Integrationnur durch gegenseitiges, kontinuierliches Bemühen. Des-halb danke ich an dieser Stelle vor allem den langjährigenEhrenamtlichen für ihren Einsatz. Besonders denen zolleich Anerkennung, die aus einer kurzfristigen Hilfsaktionein jahrelanges verlässliches Engagement entwickelten.Der Bericht als FlipbookDieser 28. Jahresbericht ist zum ersten Mal nicht als reineDruckausgabe angelegt. Damit tragen wir dem Leserver-halten Rechnung: Die Zahl der bestellten Druckexemplareist seit mehrerenJahren gesunken unddie Zahl derDownloadsunseres PDF-Dokumentes immer weiter gestiegen. Dieseswar bisher eher einfach strukturiert und nur am großenBildschirm lesbar. »Dann machen wir es aber richtig«, hatmein Team beschlossen und sich an das interaktive Werkgemacht. Herausgekommen ist ein sogenanntes Flipbook,das auf vielen Endgeräten gut gelesen werden kann.Es ent-hält kompakte Zusammenfassungen, vertiefende Informa-tionen, interaktive Dokumente, mehr Fotos und Videos. Esbietet letztlich mehr Inhalt, ist kostengünstig zu publizierenund auf Jahrzehnte recherchierbar. Ichnde, es kann sichsehen lassenund wirdeiner modernenVerwaltung gerecht.Ihre Anregungen auch hierzu bleiben uns willkommen.Ihr Geert Mackenroth
6JAHRESBERICHT 20211.27.20213.24.20216.23.20219.29.202131.12.2021**206416281955297123774VORWORT8WAS KENNZEICHNET2021?10AUSLÄNDERINNEN UNDAUSLÄNDER INSACHSEN12AKTIVITÄTEN DESPARLAMENTES14THEMENDER KLEINENANFRAGEN16INTERNATIONALE FREIWILLIGEINSACHSEN – EINPOTENTIAL18FLUCHT UNDVERTREIBUNGIM JAHR 2021–SCHICKSALEIN ZAHLEN UNDFAKTEN20DER ARBEITSMARKT AUSSICHT DER ARBEITSAGENTUR22DIE WIRTSCHAFT IST FÜR EINWELTOFFENES SACHSEN24DIE LÄNDERBAHN NUTZT DASFACHKRÄFTEZUWANDERUNGS-GESETZIN DERPRAXIS26WO ARBEITGEBER UNDZUWANDERER BERATENWERDEN28»HEIM-TÜV«30SCHUTZSUCHENDE UNDBILDUNGS-ZUGANGINSÄCHSISCHENAUFNAHMEEINRICHTUNGEN32UMGANGMIT COVID-19INSÄCHSI-SCHENAUFNAHMEEINRICHTUNGENUND GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTENINHALTVorspann
7offenes-sachsen.de38AUSREISEPFLICHT,FREIWILLIGEAUSREISE UNDABSCHIEBUNG40BETEILIGUNG UNDBERATUNG42DIE THEMEN DES JAHRES44WETTBEWERBE TROTZUND MIT PANDEMIE46INFORMIEREN,ARGUMENTIERENUND PUBLIZIEREN –ONLINE UNDOFFLINE48INSTÄNDIGEM KONTAKTMIT BEAUFTRAGTEN,NETZWERKEN UND BEIRÄTEN52TERMINE MIT BEAUFTRAGTEN,NETZWERKEN UND BEIRÄTEN54DIE SÄCHSISCHE HÄRTEFALL-KOMMISSION 202156DIE ENTSCHEIDUNGSPRAXISDER HÄRTEFALLKOMMISSION62ASYL-UND AUFENTHALTSRECHT64STATISTIK KURZUND KNAPP66AUSBLICK70KONTAKTE76GLOSSAR82IMPRESSUM
8JAHRESBERICHT 2021Corona-Pandemie: Impfverhalten und Spracherwerb2021 ist ein weiteres Jahr, in dem Corona den Alltag bestimmt, wenn auch mitverändertem Fokus. Seitdem zu Beginn des Jahres die ersten Impfstoe ein-gesetzt werden, vollzieht sich ein Lehrstückfür die Spaltung einer Gesellscha:Geimpe und Impfverweigerer stehen sich auchaufgrund eines unbeständigendeutschen Krisen-Managements verständnislos gegenüber. Immer wieder gibt esKontaktbeschränkungen, Einschränkungen fürHandel, Tourismus, Sportund Kultur,dann wieder Lockerungen und 2G, 3G, 2G+. Besonders rechtsextreme Gruppenversuchen daraus Kapital zu schlagen, rufen zum Impfboykott auf, organisieren un-autorisierte Proteste. Im Freistaat kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungenmit der Polizei, es gibt Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten. Die gesellschaft-liche Spaltung zeigt sich als eine reale Gefahr für unser friedliches Miteinander.Eine zweite Spaltung, die sich weniger oensiv als schleichend vollzieht, zeigt sich im un-terschiedlichen Impfverhalten von Personen mit und ohne Migrationsgeschichte. EineUntersuchung im Zeitraum November / Dezember 2021 ergibt, dass Personen ohne Migra-tionsgeschichte häuger einen Impfschutz haben als Personen mit Migrationsgeschichte.Dies ist zu einem kleinen Teil auf Diskriminierungserfahrungen im Gesundheits- und Pege-bereich, sozioökonomische Merkmale (Bildung und Einkommen) sowie das Alter zurück-zuführen. Vor allem aber sind Sprachbarrieren entscheidend: Unter Personen mit Migra-tionsgeschichtendet sich signikant mehr Unsicherheit und Falschwissen. Je besser dieDeutschkenntnisse eingeschätzt werden, umso höher ist die Impfquote. Die Studie oenbartauch, dass die Impfbereitschaunter den noch Ungeimpen bei Personen mit Migrations-geschichte höher ist als bei Personen ohne Migrationsgeschichte. Das bedeutet, dass mitder Bereitstellung von Informationen in der Muttersprache noch viele Menschen erreichtwerden können.Foto: Markus GulerWAS KENNZEICHNET2021?Was war 2021?
9offenes-sachsen.deEin erkennbarer Schaden, den die Corona-Pandemiehin-terlässt, betriden Spracherwerb: Lockdowns und dieUnterbrechung von Kursen bremsen die Fortschritte ein.Im Jahr 2021 beginnen rund 104000 Personen einen Inte-grationskurs – das sind 41 Prozent weniger als vor derPandemie im Jahr 2019. 2021 können viele integrations-politische Maßnahmen,wie FachkräeanwerbungundBeratungsangebote, wieder verstetigt werden. Gleichwohlgilt es weiterhin,die Folgen derwiederkehrenden zwischen-zeitlichen Einschränkungen abzumildern.Politische Neuerungen in SachsenS chwerpunkt der Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauf-tragten ist im Jahr 2021 die Mitwirkung am SächsischenIntegrations- und Teilhabegesetz.  Sachsen wird sich alsfünes Bundeslandein eigenesIntegrations- undTeil-habegesetz geben. In einem breiten Beteiligungsprozesswird abMai einGesetzentwurf erarbeitet,in denderSächsische Ausländerbeauragteberatend einbezogenwird. Kern des Gesetzes soll es sein, Integration als Quer-schnittsaufgabe in allen Ressorts der Politik zu verankernund dadurch eine stabile gesetzliche Basis für die Integra-tion und gesellschalicheTeilhabe von zugewandertenMenschen zu schaen.Als sich im Juni 2021 in Sachsen eine öentliche Debatteüber diezumutbaren Rahmenbedingungenbei verpichten-den Ausreisen entfaltet, verständigen sich die Koalitions-parteien mitdem Innenministerium,Leitlinien beiderAbschiebepraxis festzulegen. Der Leitfaden soll Abschie-bungen auf das notwendige Maß reduzieren und beson-ders das Wohl betroenerKinder und Familien indenBlick nehmen.Die intensivenBeratungen werdenzeit-weise auch vom Sächsischen Ausländerbeauragten, GeertMackenroth MdL, moderiert.Alles neu in Berlin? IntegrationspolitischeVorhaben der neuen BundesregierungDie Bundestagswahl 2021 birgt bereits vor dem Wahltag Ver-änderungen: Nach ihrer Ankündigung, sich nach 16 Jahrenals Bundeskanzlerinverabschieden zuwollen, erönetAngela Merkel ein Wahljahr, in dem der öentliche Diskurs,politische Diskussionen, die Mitgliedschain Verbändenund Parteien umsomehr zählen. AmEnde des Urnengangssteht eine neue Bundesregierung, die im Koalitionsvertragneue migrationspolitische Ziele anstrebt:»Menschen,dieam1. Januar 2022 seit fünfJahren inDeutschland leben,nicht straällig geworden sindund sich zur freiheitlichen demokrati-schen Grundordnung bekennen, sollen eineeinjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhaltenkönnen, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen fürein Bleiberecht zu erfüllen.«Abgelehnte Asylbewerber und andere nicht aufenthalts-berechtigte Migranten, diemit einer Duldungin Deutschlandleben und gutintegriert sind, sollenwegen ihres verfestigtenAufenthalts die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.»Wir schaen einmodernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafürwerden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichenund den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit vereinfachen.«Die Koalitionbekennt sichzum Ziel,den ZugangzurStaatsangehörigkeit zu erleichtern und mit einer Einbür-gerungskampagne aktiv fürden Erwerb derdeutschenStaatsangehörigkeit zu werben.Der Wahlakt ist ein Beispiel für einen für viele Menschenmit Migrationsgeschichte unzugänglichen Bereich, weil erdie deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzt bzw. auf derkommunalen Ebenedie EU-Bürgerscha.Deshalb wirddiepraktische Nutzung rechtlich gegebener Einbürgerungs-möglichkeiten weiter wichtig sein, um die politische Teil-habe von Zugewanderten zu gewährleisten.Foto: Helios Christian Müller
Ende 2021 lebten im Freistaat Sachsen 229441 Personenohne deutsche Staatsangehörigkeit. Dasentspricht 5,7 Prozentder 4,04 Mio. Einwohner Sachsens. Der Ausländeranteil inSachsen liegtdamit deutlichunter demBundesdurch-schnitt von 13,1 Prozent. Diegrößten Gruppen waren Syrer,Polen undRumänen. In Dresden,Chemnitz undLeipzig istder Ausländeranteil sehr viel höher alsin den Landkreisen:In den drei kreisfreienStädten liegt er zwischen9 und 11 Pro-zent,während erin denLandkreisen überwiegendzwischen2 und 5 Prozent liegt. 2021 zogen insgesamt45891 Auslän-derüber die Landesgrenze inden Freistaat, zugleich zogen31138 Ausländer aus Sachsen weg. Aus Zu- und Fortzügenergab sich einWanderungsgewinn von 14753 ausländischenPersonen.Foto: Steen GierschAUSLÄNDERINNENUND AUSLÄNDERINSACHSEN
11Viele der hierlebenden Ausländer sindzu Ausbildungs- undErwerbszwecken hier: Im Wintersemester 2021/22 studierten18210 ausländische Studenten an sächsischen Hochschulen,das entspricht etwa 17Prozent aller Studierenden. Diemeistenkamen aus China (3079).2021 hatte Sachsen knapp3000 aus-ländische Ärzte.Damit hat sichdie Zahl ausländischerÄrzte, die bei derSächsischen Landesärztekammer gemeldetwaren, in den letzten 15 Jahren fast verdreifacht. Übrigens:Im Schnitt ist die ausländische Bevölkerung15,5 Jahre jüngerals die deutsche Bevölkerung in Sachsen.Der Freistaat Sachsen hat im letzten Jahr einen Anstiegeingegangener Asylerstanträgeregistriert. Mit7249 istihre Zahl wieder deutlich höher als im ersten Pandemie-jahr (2020:4912) und auf demNiveau der Vorpandemie-zeit (2019:6310). Über5387 Asylerstanträgewurde imletzten Jahr entschieden, wobei diese nicht aus dem Jahr2021 stammen müssen. Sachsen folgt damit dem bundes-deutschen Trend:Das Bundesamtfür Migrationund Flücht-lingeverzeichnet ebenfalls wieder ein WachstumgestellterAsylerstanträge gegenüberdem Vorjahr(2021: 148233,2020: 102581). Damit hat sich im Bund ebenso wieder einVorpandemieniveau eingestellt (2019: 142509).PolitischeUr-sachenfür denAnstieg derAsylanträge liegenunter anderemin der erneuten Machtergreifung der Taliban in Afghanistanund der EU-Belarus-Krise. Genauere Hintergrundinforma-tionen zu den Migrationsbewegungen entnehmen Sie demKapitel »Migration inEuropa, Bund, Sachsen«.Weitere Zahlenund Statistiken zur Situation der Ausländer in SachsenndenSie im Kapitel »Statistik«.Asylanträge im Freistaat Sachsen:Erst- und Folgeanträge pro JahrQuelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge02000400060008000201920202021753558889222Asylanträge im Jahresverlauf
Berichterstatter Albrecht Pallas (SPD) aus dem Innenausschusswährend der Debatte zum Jahresbericht | Foto: Markus Guler12JAHRESBERICHT 2021das Thema »Sichere Zuucht fürMenschen aus Afghanistan auch inSachsen: Landesaufnahmeprogrammauegen Außenpolitisches Versagennicht auf dem Rücken der Menschenvor Ort austragen!« ein. Die Hinter-gründe waren das Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan unddie Evakuierungen aus dem Land.Deutschland habe die Picht, denzahlreichen Menschen zu helfen,die in den letzten Jahren damit befasstgewesen seien, demokratische undden Menschenrechten verpichteteStrukturen in Afghanistan aufzu-bauen, so Juliane Nagel, DIE LINKE.Zudem seien Abschiebungen ausSachsen nach Afghanistan schändlich.Reaktionen deranderen Fraktionenbegehrten, 4912 auf. Das sei eine be-denkliche Lage, so Carsten Hütter,AfD,und verwies auf Zahlen aus demJahr 2016, nach denen Migranten inDeutschland insgesamt über 2000Straaten verübt hätten. Oseienjunge Männer verantwortlich gewesen.Vor allem in den Gemeinschasunter-künen gebe es ein hohes Gewalt-niveau, so Sebastian Wippel, AfD.Allein in Sachsen lebten derzeit14700 vollziehbar ausreisepichtigePersonen.Reaktionen deranderen FraktionenAufnahme von Ortskräenaus AfghanistanFür die aktuelle Debatte am 30. Sep-tember brachte die Fraktion DIE LINKETrotz Pandemie waren die Themen Asylund Zuwanderung im Parlament undim öentlichen Diskurs präsent. Teilsbefeuert durch Unterstützergruppenvon Ausreisepichtigen, durch diepolitische Agenda oder faktisch durchden Abzug aus Afghanistan.Debatten im PlenumAbschiebemoratorium jetztAuf Antrag der Fraktion DIE LINKEberieten die Abgeordneten am 25. Märzin einer aktuellen Debatte zum Thema:»Faisal Jahangir aus Meißen ist keinEinzelfall: Humanes Bleiberecht stattNerven-Poker – Abschiebemoratoriumjetzt!«. Aufhänger der Debatte wardie öentliche und kontroverse Ent-wicklung um die einstweilige Fest-nahme eines Pakistaners. Dieser warin Abschiebegewahrsam in Dresdengenommen und später freigelassenworden.Reaktionen deranderen FraktionenAbschiebung oderAnerkennungFür die Aktuelle Debatte der 35. Sit-zung des 7. Sächsischen Landtagsam 22. Juli beantragte die AfD-Fraktiondas Thema »Zuwanderung und Sicher-heit – Wie geht es weiter?«. Nachstatistischen Angaben nahm Sachsenim Jahr 2020 von 102581 registriertenPersonen, die in Deutschland AsylAsyl und Zuwanderung im Sächsischen LandtagAKTIVITÄTENDES PARLAMENTESWas war 2021?
Geert Mackenroth, Der Sächsische AusländerbeauragteFoto: Markus Guler13offenes-sachsen.deDie Fraktion DIE LINKE wendet sichin erster Linie dann an die Staats-regierung, wenn Abschiebungenöentlich werden, die aus der Sichtder Fragesteller nicht nach humani-tären Gesichtspunkten erfolgtenoder staatlichen Regelungen entgegenstanden. Weitere Hauptthemen sinddie Unterbringungssituation sowiedie schulischen und medizinischenRahmenbedingungen für Geüchtete.AfD und DIE LINKE fragenam meisten – Themen-spektrum ist sehr engInsgesamt verzeichnet das Elektro-nische Datenbank- und Archivsystemdes Landtags für 2021 unter demSachgebiet »Ausländer Migranten«370 Kleine Anfragen. Diese inhaltlicheZuordnung deckt sich mit der internenErfassung der Drucksachen in derGeschässtelle des SAB. Inhaltlichbetrachtet reagieren die Abgeordnetender AfD-Fraktion vorrangig auf lokaleMeldungen zur Kriminalität undmöchten Zusammenhänge zwischenHerkun, Aufenthaltstitel und krimi-neller Handlung ergründen. Bei derIntegration werden in erster Linie dieKosten – etwa für Sprach- undIntegrationsmaßnahmen – erfragt.Drei Jahresberichte desSAB im PlenumAm 3. Februar 2021 beriet das Plenumüber zwei Jahresberichte des Sächsi-schen Ausländerbeauragten. Zumeinen zum Jahr 2018 (DS 7/4282) undzum anderen über den Bericht zumJahr 2019 (DS 7/4285). Beide Berichtewaren bereits im Innenausschusseingehend besprochen und zur Kennt-nis genommen worden. Dies war dieBeschlussempfehlung des Innenaus-schusses. Im Zentrum der Diskussionstand allerdings nicht die Berichter-stattung über das Jahr 2019, sonderndie Folgen der zu diesem Zeitpunktbereits ein Jahr andauernden Pan-demie. Geert Mackenroth versprachin seiner Replik auf die Einlassungender Fraktionen, eine Folgenabschät-zung in die bereits laufende Bericht-erstattung zum Jahr 2020 aufzunehmen.Die ausgewerteten Ergebnisse seinerUmfrage bildeten einen Schwerpunktdes Folgeberichtes, der am 19. Novem-ber unter der Drucksache (DS 7/8237)im Plenum debattiert wurde. Tenorder Auswertung ist, dass der Integra-tionsprozess auf Entwicklungsstufenbasiert und empndlich gestörtwurde. Besonders betroen warendie Stufen Spracherwerb und sozialeIntegration. Eine Fortsetzung desangehaltenen Prozesses ist nichtmöglich, so Mackenroth im Plenumund forderte, die Lücken gezieltaufzuarbeiten.Wie der Jahresberichtentsteht und das Parlamentdurchläuft.Methode und Ergebnisseder Umfrage zu Pandemie-folgen 2020
14JAHRESBERICHT 2021Insgesamt wurden im Jahr 2021 laut EDAS 360 Kleine Anfragen (als Drucksa-chen) im Bereich »Migration/Ausländer« gestellt. Bis auf eine Anfrage aus derCDU-Fraktion fragte sonst ausschließlich die Opposition. Die AfD-Fraktion liegtmit großem Abstand(216) vor derFraktion Die Linke(143). Thematische Schwer-punkte liegen bei der AfD auf Nachfragen zueinzelnen Straaten mit nichtdeut-schen Tatverdächtigen (72) sowie Anfragen zum Asylverfahren (45). Die Linkeinteressiert sich hingegen besonders für einzelne Abschiebungen.Kleine Anfragen – Fraktionen ThemenKleine Anfragen – Verteilung nach FraktionenFraktionAfDLinkeCDUAbschiebung allgemein10140Abschiebung Einzelfall0460Asylverfahren /Aufenthaltsstatus44270Unterbringung21270Straftaten7200Kosten851(illegale) Einreise220Aufnahme120Integration2190Migration allgemein2120Freiw. Ausreise500Sonstige1190Quelle: EDAS; Geschässtelle des SAB2161431AfDDie LinkeCDUAuswertung Kleiner Anfragen an dieStaatsregierung im Bereich »Migration/Ausländer«vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021THEMENDER KLEINENANFRAGENWas war 2021?
15offenes-sachsen.deAusgewertet wurde mittels des Elektronischen Archivsys-tem EDAS. Zusätzlich wurde mit den in der Geschässtelledes Sächsischen Ausländerbeauragten als relevant regis-trierten Drucksachen abgeglichen.Auf Einzelfälle fokussierte Anfragen stellten in der RegelBezug zu einzelnenMedienberichten her. Gefragtwurdenach Tathergang, Ermittlungsstand, Nationalität/Aufent-haltsstatus der Tatverdächtigen.Etwa 90 Prozent der Kleinen Anfragen thematisierten Per-sonen und Themen im Kontext Asyl. Die Themen Migration,Zuwanderung, Einwanderungund Integrationwaren selte-ner Gegenstand der Fragestellungen.Bei Fragen nachAsylverfahren standen Statistikenzu Unter-bringungen und die Aufnahmen in diversen Zeiträumen/Städten/Landkreisen im Interesse.Die AfD-Fraktion fragtedabei etwa doppelt so viel wie Die Linke.Die AfD-Fraktion fragt tendenziell nach Kosten, negativenAspekten und Auswirkungen der Asylpolitik. Im Themen-feld »Integration«: erfragt sie fast ausschließlich die Kostender Unterstützung von Vereinsarbeit, integrativen Projektenund Initiativensowie Unterbringungs-und Verfahrenskostenbzw. etwaigen Erfolgskont-rollen. Bei einzelnen Straf-taten wird die mutmaßlicheBeteiligung nicht-Deutscheroder nach Kriminalstatistikengefragt. EinDrittel derFragennach Unterbringung von Personenim Asylverfahrenbezogen sich aufvon vermutlich von ihnen begangeneSachbeschädigungen an denUnterkünen.Die Fraktion Die Linke fragt tendenziell nachden Konditionen und konkretenUmständen derMenschen im Asylverfahren, etwa nach den Umständeneinzelner Abschiebungen oder deren Rechtmäßigkeit. Er-fragt werden weiterhin die Konditionen derUnterbringungin den zentralen/dezentralen Unterkünen. Nachfragengibt es zu Suizid(-versuchen), vermuteter unrechtmäßigerBehandlung in der Abschiebeha, aber zur Gefährdungvon Geüchteten durch Externe, beispielsweise durch An-grie auf Flüchtlingsunterküne.Foto: Steen Giersch
16JAHRESBERICHT 2021DerAKLHÜe.V.–NetzwerkundFachstelle für Personelle Zusammen-arbeit stellt fest:»Die Aufnahme voninternationalen Freiwilligenin Ein-satzstellen in Deutschland bietet en-gagierten Menschen aus dem Auslanddie Möglichkeit, vielfältige Erfahrun-gen in unterschiedlichen Sektoren inDeutschland zu machen. Sie basiertauf dem gleichen Grundsatz der glo-balen Solidarität wie die Entsendungvon Freiwilligen ins Ausland. In die-sem Sinne kann eine friedliche Weltlangfristig nur durch interkulturellenAustausch unddas Verständnisfürandere Kulturen gefördert werden. En-gagierte Freiwillige leisten durchihrenEinsatz in Deutschland einen wichti-gen Beitragzur praktischenUmset-zung dieses Grundsatzes und habenprogramm »Das EuropäischeSolidaritätskorps«.Bei jedem Träger bewerben sich einehohe Zahl von Freiwilligen, um inSachsen Dienst zu tun. Nicht jede Be-werbung kann berücksichtigt werden.Die Bewerber werden sorgfältig aus-gewählt. Das Bewerbungsverfahren istmehrstug – entscheidend sind dieMotivation für den Freiwilligendienstund die Bereitschafür das Engage-ment im vorwiegend sozialen Bereich.Außerdem zählen Deutschkennt-nisse bzw. eine hohe Motivation, diedeutsche Sprache zu lernen. Die Trä-ger haben in verschiedenen Ländernfeste Kooperationspartner, die amAuswahlverfahren der Freiwilligenbeteiligt sind.Internationale Freiwilligen engagierensich in Sachsen zwar nur für einerelativ kurze Zeit (von sechs bis maxi-mal 18 Monaten), dennoch sind dieBelange dieser spezischen Gruppefür den Sächsischen Ausländer-beauragten sehr wichtig. Im Septem-ber 2021 fand das erste Treen desSächsischen Ausländerbeauragtenmit den drei größten sächsischenTrägern der internationalen Freiwilli-gendienste – Paritätische Freiwilligen-dienste Sachsen gGmbH, InitiativeChristen für Europa e.V., Heim gemein-nützige GmbH – statt.In Sachsen sind jährlich etwa 200 in-ternationale Freiwillige aktiv. Rund120 vonihnen werden durch die dreigroßenTräger aufgenommen. Sie leistenihren Dienst vorwiegend in Wohl-fahrts-, Gesundheits- und Altenpege,in Behindertenhilfe und in Kinder-und Jugendhilfe. Der überwiegendeTeil von ihnen – etwa 86 Prozent –ist zwischen 18 bis 27 Jahren alt.Fast 80 Prozent besitzen eine Hoch-schulreife, einen Bachelorabschlussodereine abgeschlossene Berufsaus-bildung.Sie kommen aus Europa,dem Kaukasus, Zentralasien, AfrikaundLateinamerika. Die Grundlagenfür den Aufenthalt der internationalenFreiwilligen sind das Bundesfreiwilli-gendienstgesetz vom 28. April 2011,das Gesetz zur Förderung von Jugend-freiwilligendiensten vom 6. Mai 2008,das Programm »weltwärts« desBundesministeriums für wirtschaft-liche Zusammenarbeit und Ent-wicklung (BMZ) sowie das EU-Förder-INTERNATIONALEFREIWILLIGE INSACHSEN –EINPOTENTIALWas war 2021?
Träger der internationalen Freiwilligendiensteim Sächsischen Landtag | Fotos: Markus Guler17offenes-sachsen.deFreiwilligen für das Gemeinwohl imFreistaat Sachsen. Perspektivischbilden Freiwillige, die mit einem ver-gleichsweise hohem Bildungsniveaunach Sachsen kommen, praktischeFähigkeiten und Kenntnisse erwarbenund deutsch kommunizieren, auchnach ihrem Dienst ein Potential fürdie sächsische GesellschaundHochschullandscha.Hier geht es zu der Statistikvon der Netzwerk und Fach-stelle für internationalePersonelle Zusammenarbeit(AKLHÜ e.V.)YouTube-Video zur Arbeitvon Freiwilligen –Tschechen in Sachsen undSachsen in Tschechiennationalen Freiwilligendienste vorallem den Wunsch, dass Freiwilligekostengünstige und möglichst praxis-orientierte Sprachkurse besuchenkönnen. Denn Deutsch zu Lernen istein wichtiger Bestandteil des Frei-willigendienstes. Gewünscht ist auchein Bildungsticket für Freiwillige,damit sie zum täglichen Dienst kos-tengünstiger fahren können. Er-schwerend ist auch, dass auch beiinternationalen Freiwilligen einRundfunkbeitrag erhoben wird.Trotz ihres geringen Einkommen(Taschengeld) können sie davonnicht befreit werden. Bei den GEZ-Gebühren suchen die Träger bundes-weit eine Lösung. Außerdem ist esfür die Träger schwierig, kostengüns-tige Wohnungen oder Zimmer fürinternationale Freiwillige zunden,da vor allem in den großen StädtenSachsens der Wohnungsmarkt sehrangespannt ist. Der Sächsische Aus-länderbeauragte bot den Trägernim Rahmen seiner MöglichkeitenHilfe und Unterstützung an undwürdigte das hohe ehrenamtlicheEngagement der internationalendie Chance, den Globalisierungspro-zess durch eigenes Erleben zu verste-hen. Zudemkönnen durchihren DienstProzesse der interkulturellen Önungder Einsatzstellen in Deutschland undder Gesellschagefördert werden.«Im Vergleich zu deutschen Freiwilli-gen brauchen die internationalenFreiwilligen mehr Zeit für die Ein-arbeitung in ihre Tätigkeiten. Anderer-seits ist die Abbruchquote bei ihnensehr niedrig. Die internationalenFreiwilligen werden in ihren Einsatz-stellen als große Hilfe und Bereiche-rung wahrgenommen. Nach ihremDienst in Sachsen kehren sie in derRegel in ihre Heimat zurück. Es kommtaber auch vor, dass die Einsatzstellenden Freiwilligen Ausbildungsverträgeanbieten. Oder sie bewerben sich fürein Studium in Sachsen.Wünsche in denpolitischen RaumGegenüber dem Ausländerbeaurag-ten adressierten die Träger der inter-
18JAHRESBERICHT 2021Dabei sind in diesen Zahlen noch nicht die Menschen eingerechnet, die aufgrund von Natur-katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen o.Ä. gezwungen waren, ihre Heimat zuverlassen. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2050 ungefähr 140 Millionen Menschenzu Klimaüchtlingen werden könnten. Wie bei den momentanen Fluchtbewegungen wirddavon in erster Linie die Südhalbkugel betroen sein.Kriegerische Konikte sind allerdings die Hauptursache dafür, dass Menschen ihre Heimatverlassen. Nach Angabender Weltbank warenim letzten Jahr23 Länder miteiner Einwohner-zahl von zusammen850 Millionen Menschenmit Konikten mittlereroder hoher Intensitätkonfrontiert. Die aus diesen Konikten entstehendeNahrungsmittelknappheit sowie Inationverschlimmern die Not der Menschen zusätzlich und belasten die humanitäre Hilfe. Aufdie Länder Syrien, Afghanistan, Venezuela, Süd-Sudan und Myanmar entfallen dabei allein69 Prozent der aufgrund von Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geohenenMenschen. Dabeiiehen die Menschen in erster Linie in die Nachbarländer – im Jahr 2021waren es 72 Prozent der Geüchteten, die ihr Heimatland verlassen. Eine große Mehrzahldieser Länderverfügt dabeiüber einniedriges, allenfallsmittleres Durchschnittseinkommen.Laut dem jährlich erscheinendenGlobal Trends Report desFlüchtlingshilfswerks derVereinten Nationen (UNHCR)wuchs die Zahlim Jahr 2021vertriebenen Menschen auf89,3 Millionen an. Davon sind 53,2 Millionen Menschen Binnenüchtlinge. Vertreibungs-gründe sind kriegerische Auseinandersetzungen, Gewalt, Verfolgung und Menschen-rechtsverletzungen. Mittlerweile sind es 36,5 Millionen Kinder, die aufgrund von Gewaltund Verfolgungiehen, entwurzelt. Insgesamt ist in den letzten zehn Jahren die Zahl derMenschen, die sich auf der Flucht befanden, jedes Jahr gewachsen und hat den höchstenStand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht.Global TrendsReport 2021Übersichtzu weltweitenFluchtbewe-geungenFoto: Halfpoint – stock.adobe.comFLUCHT UND VERTREIBUNGIM JAHR2021–SCHICKSALEINZAHLEN UNDFAKTENWas war 2021?
19offenes-sachsen.debarländer (Pakistan, Indien) zuüchten, um schließlich überdie jeweiligen Deutsche BotschaeineEinreise zu erwirken.Im Anschluss wurden sie dann teilweise mit Charterügennach Deutschland gebracht.Die EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regierung inBelarus aus dem Jahr 2020 wegen der gewaltsamen Unter-drückung der Opposition wirkten sich auch auf die Flucht-bewegungen in die Europäische Union aus. Denn in Reaktionauf diese Sanktionen erklärte der mittlerweile fast 30 Jahreamtierende belarussische Präsident, dass er Menschen, dienach Europa einreisen wollen,nicht mehr aufhalten werde.Vor allem aus derAutonomen Republik Kurdistan imNordirakreisten zahlreiche Menschenunter Mithilfe vondaraufspezialisierten Reisebüros, die dienotwendigen Visa besorg-ten, nach Minsk und von dort an die polnische Grenze, umin die EU zu gelangen. Im Herbst 2021 sind die Menschensogar vonweißrussischen Behördenan dieGrenze gebrachtworden. An der Grenze zu Polen kam es in der Folge zugewaltvollen Auseinandersetzungen. Die polnische Regie-rung erklärte für das Gebiet den Ausnahmezustand; auchPushbacks sollen stattgefunden haben. Die Bundespolizeiregistrierte bis Ende des Jahres etwa 11000 Versuche einerillegalen Einreise mit Bezug zu Belarus.33https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2021/10/staendige_aktualisierung_migrationslage.html[abgerufen am 20.06.2022].Migration nach Europa –besondere EntwicklungenDie Corona-Pandemie hatte auch im Jahr 2021 erheblicheAuswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber und Schutz-suchenden in Europa.Hinsichtlich der dahingehendenDaten für Deutschland führt das Bundesamt für Migrationund Flüchtlinge auf seiner Internetseite eine ständig aktu-alisierte Liste über die Zahl der Antragstellungen und dieEntscheidungspraxis.StatistikAsylzahlenBei der Migration nach Europabzw. Deutschland standen imJahr 2021 die Machtübernahme der Taliban in Afghanistanund die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sowiedie sogenannte Belarus-Route im Fokus der politischen undmedialen Wahrnehmung.Nachdem die letzten NATO-Truppen im Mai 2021 das Landverlassen hatten, nahmen die Taliban am 15. August Kabulein. Sie beherrschen mittlerweile fast ganz Afghanistan. In-folge der Machtübernahme sahen sich zahlreiche Ortskräeder Gefahr ausgesetzt nunmehr von den Taliban verfolgtzu werden. Ortskräe sind Personen, die insbesondere fürwestliche Streitkräe und Entwicklungshilfeorganisationengearbeitet hatten, sowie Menschenrechtsaktivisten. Um diesePersonengruppen zuschützen, führtendie westlichenStaaten unter militärischer Führung derUS-amerikanischenStreitkräe eine Evakuierungsmission am Kabuler Flug-hafen durch. Auch Deutschland beteiligte sich daran, sodass vom 16. bis zum 26. August 2021 deutsche Staatsange-hörige, ehemalige Ortskräe und ihre Familien sowie Per-sonal der internationalen Gemeinschaen aus Afghanistanüber Taschkent (Usbekistan) von der Bundeswehr evakuiertwurden. Im Rahmender militärischen Evakuierungsoperationog die Bundesregierung5347 Personen aus Afghanistanaus1. Darüberhinaus gingdie Bundesregierungdavonaus, dass noch weitere Personen schutzberechtigt seien;im Dezember 2021 gab die Regierung eine Zahl von über28000 Personen an, die bereits eine Aufnahmezusage vonSeiten Deutschlands erhaltenhatten. Von diesenMenschenwaren bis Mitte Dezember 2021 etwa 8000 Personen nachDeutschland eingereist (29%)2. Dabei sind undwaren vieledieser Personen gezwungen, zunächst in eines der Nach-1Bundestag, Drucksache 19/32677, 14.10.2021, S. 7.2Bundestag, Drucksache, 20/1224, 25.03.2022, S. 2.Foto: Ahmed Akacha – Pexels
20JAHRESBERICHT 2021ten 15 Prozent und in großen Betriebenmit über 250 Beschäigten sind es27,3 Prozent. Der Großteil der Auslän-der arbeitet in der Industrie undim Handwerk. Sie sind im verarbeiten-den Gewerbe (16912), in Zeitarbeits-rmen (14175) im Logistikbereich(10467) und im Gastgewerbe (10209)tätig. Betriebe aus dem Finanz-wesenund Versicherungsbereichbeschäftigen vergleichsweise seltenausländischeStaatsbürger (318).Auällig ist, dass nur 35,1 Prozent –also rund ein Drittel – der Beschäig-tenauf Helferniveau arbeiten.Wassinddas konkretfürMenschenhinterdenZahlen?Werkommtda zu uns undwoarbeitendie ausländischenBeschäftigten?Meistens sind es Männer. Von den101700 ausländischen Beschäigtenin Sachsen sind es 67947 also66,8 Prozent. Die 33755 Frauen machen33,2 Prozent aus. Elf Prozent (11236)sind unter 25 Jahre jung und diemeisten zwischen 25 und 55 Jahre alt.Genau sind es 81,1 Prozent oder82505 Personen. In kleinen Betriebenmit bis zu neun Beschäigten arbei-FrauUngethüm,wieschätzenSie dieLage derAusländeraufdemsächsischenArbeitsmarktimJahr2021 ein?Sachsen protierte in den letztenJahren von der Zuwanderung auslän-discher Arbeitskräe, wenn auchauf geringerem Niveau im Vergleichzuanderen Bundesländern. Aktuellarbeiten über 100000 ausländischeStaatsbürger im Freistaat. DerenAnteilliegt mit 6,3 Prozent deutlichunter dem deutschen Durchschnittvon 13,4 Prozent. Von Juni 2020 bisJuni 2021 stieg die Zahl der sozial-versicherungspichtig Beschäigtenin Sachsen um 14952 (plus 0,9%)auf 1623 Mio. Im gleichen Zeitraumist die Zahl der sozialversicherungs-pichtig Beschäigten Ausländerum 12461 (plus 14%) auf 101700 ge-stiegen. Damit geht über 80 Prozentdes Beschäigungwachstums imJahresvergleich auf das Konto derausländischen Staatsbürger. Von den101700 sozialversicherungspichtigBeschäigten Ausländern in Sachsenkommen die meisten aus den an-grenzenden Ländern Polen (23859)und Tschechien (12884). Aber auchaus Rumänien und Syrien arbeitenfast 6200 und 5100 Menschenin Sachsen.Foto: »Regionaldirektion Sachsen/trendsetter«Michaela Ungethüm ist Geschäsführerin Operativder Regionaldirektion Sachsen der Bundesagenturfür Arbeit (BA). Für den Jahresbericht fragteMarkus Guler nach Fakten und EntwickungenDER ARBEITSMARKTAUSSICHTDER ARBEITSAGENTURZuwanderung | Arbeitsmarkt
21offenes-sachsen.deder Berufsabschlüsse ebenfalls gut,so dass die Verfahren zeitnahzumAbschluss gebracht werden können.Ein Hemmnis waren zum Teildielangen Wartezeiten bei der VergabevonVisa. Dieser Umstand ist allerdingsebenfalls vor dem Hintergrund derCorona-Pandemie zu betrachten, sodass hier Verbesserungen zuerwarten sind.Habensich diegesetzlichenRahmenbedingungenseitMärz2020 bewährt?Insbesondere die Berücksichtigungnichtakademischer Fachkräe erwei-tert die Möglichkeiten zur Deckung derhiesigen Fachkräebedarfe, etwa inder Pege oder im Handwerk. Insofernhaben die gesetzlichen Regelungendie Gewinnung internationaler Fach-kräe als einen Baustein zur Deckungdes Fachkräebedarfs gestärkt.DerBedarf anPflegepersonalistgroß. Wasist aus denAnwerbeprojektenunterPande-miebedingungengeworden?2020 konnten internationale Fach-kräe aus dem Bereich der Pegegezielt für Sachsen gewonnen werden.Auf Grund der Corona-Pandemie wardie Zahl der rekrutierten Fachkräeallerdings mit etwa 20 eher gering.Andere Projekte, etwa Fachkräe ausdem handwerklichen Bereich zugewinnen, konnten in der aktuellenSituation nicht umgesetzt werden.Wo haben Siegute Erfahrungengemacht und wo sehenSieHand-lungsbedarf in denAbläufen,in derVerwaltung, in derPraxis?In Sachsen haben sich gute Strukturenentwickelt, die den Berufseinstieginternationaler Pegefachkräe er-leichtern. Es gibt ein breites Angebotan Schulungen und fachlichen Quali-kationen, die für den Einsatz unddieAnerkennung der Abschlüsse inter-nationaler Fachkräe benötigt werden.Im Pegebereich funktioniert dieZusammenarbeit bei der AnerkennungÜber alle Beschäigten liegt dieserAnteil bei 14,2 Prozent. Die meistensind Fachkräe und arbeitenauch bildungsadäquat. So arbeiten46824 (46% aller ausländischenStaatsbürger) auf Fachkräeniveauund 5368 auf Spezialistenniveaualso Meister oder Techniker. Expertenauf akademischen Niveau sind13777 Personen oder 13,5 Prozent.Wie ist dasLohnniveauimVergleich?Der Medienlohn aller Vollzeitbeschäf-tigten in Sachsen liegt bei 2.742 Euro.Bei den ausländischen Staatsbür-gernliegt er bei 2.075 Euro. Neben denausländischen sozialversicherungs-pichtig Beschäigten (101 700) gabesvergangenes Jahr im Juni 3255 aus-ländische Auszubildende undausschließlich geringfügig ausländi-sche Minijobber. Diese können zumTeil sozialversicherungspichtigeBeschäigte oder Minijobber sein.Wastut dieAgentur,um demograsch bedingteLücken zu schließen?Die Demograe führt zu einem Rück-gang der arbeitsfähigen Bevölkerung(15–65 Jahre) von 2020 bis 2030, umetwa 176000 (minus 7,2%). Dasliegtdaran, dass es weniger EinsteigerinsBerufsleben gibt als Menschen,die in den Ruhestand gehen. Mit demvorhandenen Fachkräepotenzialwerden wir die Bedarfe nicht deckenkönnen. Deshalb müssen wir künignoch mehr als bisher die Fachkräeaus dem Ausland für Sachsen begeis-tern. Neben der Rückgewinnung vonabgewanderten Sachsen in andereBundesländer und der Rückgewin-nung der Auspendler aus Sachsen istdie Zuwanderung von qualiziertenausländischen Fachkräen einewesentliche Quelle für neue Fachkräe.Instrumente derArbeitsagentur zurinternationalen Anwerbungund VermittlungFoto: Steen Giersch
22JAHRESBERICHT 2021andere. Für die dierenzierte Wahr-nehmung und damit das Treibeneiner zersetzenden Minderheit nichtnoch weiter zur Entfaltung kommtbraucht es nicht nur die Zivilgesell-scha, sondern auch das unter-nehmerische Engagement der Vielen.Der Verein Wirtschafür ein welt-oenes Sachsen ist hier inzwischeneine über die Grenzen Sachsens einemarkante und wahrnehmbare Stimme.MG: Eines derFocusThemen unterdem Dach derWeltoffenheitistdie qualifizierteZuwanderung.Woisthier nochLunach oben?RC: Die Situation auf dem Arbeits-markt verschärsich mit hoherDynamik. Unternehmen benötigenheute deutlich länger, um freie Stellenzu besetzen. Sowohl das AngebotChemnitz Geschäsführender Gesell-schaer. Für die Redaktion des Jahres-berichtessprach Markus Guer (MG)mit Robert Czajkowski (RC).MG:SiestehendemVereinseitAnfang2021vor. Waswar dieMotivation, in dieserFunktionmitgestalten zu wollen?RC: Sachsen ist geprägt von einerprosperierenden, technologie-orientierten Wirtschasstruktur mitvielen Hidden Champions und mittel-ständischen Unternehmerpersönlich-keiten. Die Mehrheit der Menschenist gastfreundlich und weltoen.Das sehen wir derzeit unter anderemin der Bereitscha, den Ukrainerinnenund Ukrainern hilfsbereit zur Seitezu stehen. Die Wahrnehmung in derÖentlichkeit ist mehrfach eine»Wirtschafür ein welt-oenes Sachsen« ist dasUnternehmernetzwerk mitklarem Bekenntnis für Weltoenheitund Internationalität im FreistaatSachsen. 2016 als Reaktion auf diefremdenfeindlichen Übergrie und diedamit verbundene mediale weltweiteBerichterstattung gegründet, unter-stützt der Verein heute vor allem diequalizierte Fachkräeeinwanderung.Er, engagiert sich für eine faktenba-sierte Diskussionskultur zur Förderungdes gesellschalichen Zusammen-halts und gegen fremdenfeindlicheTendenzen. Der Verein bringt sichvielerorts konkret ein, um die vorhan-denen großen Potentiale der sächsi-schen Wirtschazu stärken undauszubauen. Weil genau davon diegesamte Gesellschaprotiert. RobertCzajkowski ist seit 2021 Vorstands-sprecher und bei der Terrot GmbH inInterview mit Robert Czajkowski, Vorstandssprecherdes UnternehmernetzwerkesDIEWIRTSCHAFTIST FÜREINWELTOFFENES SACHSENZuwanderung | Arbeitsmarkt
23offenes-sachsen.dewesentlichen Instrument werdenkann. Die Integration in Arbeit ist ein,wenn nicht der entscheidendeSchlüssel für gelingende und wert-schätzende Integration von Menschen.Das SITG muss einen signikantenMehrwert bieten, und eine zukuns-taugliche Ertüchtigungsgrundlagefür die Integration von Menschen sein.Deshalb ist die Integration durchArbeit zwingend in einem gesondertenParagrafen, ggf. in gemeinsamerAbbildung mit Spracherwerb undAusbildung zuxieren. Dieses schadamit einen Rahmen für die Rechteaber auch Pichten für alle im Frei-staat in dem Bereich wirkenden. Indem Zusammenhang fordern wir auchdie Forcierung der interkulturellenÖnung der Landes- und Kommunal-verwaltungen.Vielen Dank.MG:Von derBundesgesetz-gebung zu denMöglichkeitendes FreistaatesSachsen,wastreibt Sie um?RC: Wir müssen uns in Sachsendazubekennen, dass wir ein Einwande-rungsland sind. Gegenwärtig undhistorisch belegbar. Die Blütezeit dessächsischen Bergbaus im 15. Jahrhun-dert, die Wiege des wirtschalicherfolgreichen Sachsens, wäre ohneZuwanderung nicht möglich gewesen.Das Thema Fachkräe-Standortmarke-ting muss zur Handlungsmaximeim Freistaat werden, sonst werdenwir in Zukunnicht erfolgreicharbeiten können, um den Wohlstandin Sachsen zu sichern. Geradezugebetsmühlenartig weisen wir in denbeteiligen Ressorts darauf hin, dassdas neue Sächsische Integrations-und Teilhabegesetz dafür zum ganzwie auch die Einstellung und Quali-kation der Suchenden hat in denletzten Jahren deutlich abgenommen.Die Unternehmen sind folglich heutenicht nur oener für Fach- und Arbeits-kräe aus dem Ausland, sondernwerden mittelfristig ohne diese nichtbestehen können. Große Unternehmenhaben dieses Potential schon langeerkannt und arbeiten erfolgreichin diversen Teams. Bei kleinen ist zu-weilen Überzeugungsarbeit notwendig.Für eine erfolgreiche Umsetzungsind mehrere Faktoren wichtig, dazugehören gesetzliche Rahmenbedin-gungen, leistungsfähige Verwaltung,erfolgreiches Standortmarketing,entsprechende Erkenntnis sowieklare Positionen bei der Unterneh-mensleitung und eine überzeugteBelegscha.MG:Stichwort Fachkräe-einwanderungsgesetz,dasseitMärz2020 inKraist.RC: Der Zeitpunkt war wegen derSchließung der Grenzen denkbar un-günstig. Was wir in den Fachinforma-tionszentren Zuwanderung sehen,diewir als Teilprojekt im Rahmen desIQ Netzwerkes unter Beteiligung derAgentur für Arbeit und der Jobcenterführen, sind die signikant undstetig steigenden Nachfragezahlenseit Anfang 2021. Das betriinsbeson-dere das beschleunigte Fachkräe-verfahren. Bei der Novellierung solltendie rechtlichen Voraussetzungenz.B. für die Einreise zur Ausbidungs-platzsuche niedrigschwelliger angelegtwerden. Die Abschlussanerkennungvor der Einreise ist zu justieren unddieEinreise sollte mit einem Arbeits-vertrag für eine qualizierte Tätigkeitmöglich sein. Die größten Hürdenliegen in der Anerkennung der Berufs-qualikationen, insbesondere dieBerücksichtigung zum Teil langjährigerArbeitserfahrungen.Robert Czajkowski | Fotos: Ben Jenak
Lutz Körner wirbt vor Ort in Belgrad | Foto: Länderbahn24JAHRESBERICHT 2021Mittlerweile, so Körner, geht es mitdem Visum deutlich schneller. ImMärz 2020 dauerte es noch sechs Mo-nate und aktuell vergehen vom erstenTermin in der deutschen Botschaftbiszur Genehmigung maximal zehn Tage.Die Mitarbeiter der BotschainBelgrad haben sich auf die Umsetzungdes Fachkräezuwanderungsgeset-zes eingestellt. Körner lobt die Zusam-menarbeitundndet nach eigenemBekunden immer ein oenes Ohr.Integration macht MüheDie Integration hat die Länderbahnselbst in die Hand genommen. DieAnwärter werden in den ersten zweiWochen in einem interkulturellenSeminar mit deutschem Alltagswissenkonfrontiert. Was erwartet ein deut-das Arbeitsvisum benötigte weit überein Jahr. Eigentlich ein Zeitraum,in dem ein Unternehmen ein zu hohesRisiko eingeht. »Beratung gibt es dakeine, alles wurde selbst organisiert.«so Körner und berichtet von einemKooperationsarzt, der die medizinischpsychologische Eignung der Bewerberfeststellt. Bewährt hat sich auch diefeste Anstellung einer Integrations-beauragten innerhalb der Länderbahn,die zweisprachig die Kurse betreutund vor allem Orientierungswissen fürden Alltag vermittelt.Bei Lutz Körner spürt man, dass erweiß, worüber er spricht. Der Leiterinternationale Personalgewinnungist gelernter Lokführer und rekrutiertbei der Länderbahn GmbH Triebfahr-zeugführer – so heißen Lokführergenau. Mittlerweile betreut er bereitsdie sechste Ausbildungsgruppe ausSerbien. Angefangen hat er damit imJahr 2019. Damals fehlten im Unter-nehmen 36 Fahrer für Triebfahrzeuge.Die Firma reagierte mit einer Markt-analyse und Werbung im benachbar-ten Polen, Tschechien und der Ukraine,jedoch ohne Erfolg. Fündig wurdeKörner in Serbien. Das kleine Landmit etwa sieben Millionen Einwohnernleistet sich zwei Verkehrsschulen,in denen quasi Lokführer ausgebildetwerden. Der Haken daran ist, dass dieAusbildung nicht wie in Deutschlanddual organisiert ist und die Praxisdeutlich zu kurz kommt. Zudem ist dasserbische Eisenbahnsystem etwaauf dem Stand der 70er- und 80er-Jahrein Deutschland. Es wird deutlichüber Bedarf ausgebildet und in derFolge sind ein Drittel der serbischenLokführer arbeitslos. Die Länder-bahn sah dieses Potential und starteteprobehalber mit zwei serbischenKandidaten einen Ausbildungslehr-gang zum europäischen Triebfahrzeug-führer. Ein Abschluss, der in derganzen EU gilt.Körner suchte sich Partner vor Ort.Gemeinsam mit dem Goetheinstitutwurden die zwei jungen Männer in16 Monaten auf das Sprachniveau B1+gebracht. Das parallele Verfahren fürDASVERFAHRENLÄUFTBEIUNSJETZTGUT,RUHIGUNDBERECHENBAR.LutzKörnerDIELÄNDERBAHN NUTZTDASFACHKRÄFTEZUWANDERUNGS-GESETZINDERPRAXISZuwanderung | Arbeitsmarkt
Die serbischen Lokführer Jovan Boskov (links) und Miroslav Gojak (rechts) auf dem DresdnerHauptbahnhof. | Foto: Dietrich Flechtner25offenes-sachsen.deIm Gespräch kommt Lutz Körnerimmer wieder auf die Kommunika-tionsfähigkeiten der Triebfahrzeug-führer zu sprechen. »Diese Kompetenzist in diesem Beruf lebenswichtig.«betont er. Planmäßig ein Fahrzeugzu fahren, sei vergleichsweise schnellgelernt. Auch Eisenbahnhierarchie,Infrastruktur, Fahrzeuge und Technikkönne man gut erlernen, um die Prü-fung nach den Richtlinien des Eisen-bahnbundesamtes zu bestehen. ImHinblick auf Sicherheitsanforderungenund das Verhalten bei Störungen inder Praxis will er keine Abstriche beiSprache und Verständnis machen.Das erfordere von beiden PartnernMühe, Empathie und Fleiß. Aber, soder Leiter Personalgewinnung mitsichtlichem Stolz: »Wir sind derzeitdas einzige Bahnunternehmen inDeutschland mit einem ausgegliche-nen Personalbestand.« Das sei gutfür die Fahrgäste, die Mitarbeiterund das Unternehmen.GUden bestandenen Abschlussprüfun-gen eine Übernahme garantiert.Drei Jahre soll der Absolvent dannmindestens bei der Länderbahnaneinem Standort tätig werden.Gezahltwird nach dem Tarifvertrag der Ge-werkscha, den man sich aussuchenkann: Entweder GDL oder EVG.Während der Ausbildung sorgt dasUnternehmen für Unterkun, Aus-bildungsgehalt und Integration.§19CABS. 3EINEMAUSLÄN-DERKANNIMBEGRÜNDETENEINZELFALLEINEAUFENTHALTS-ERLAUBNISERTEILTWERDEN,WENNANSEINERBESCHÄFTI-GUNGEINÖFFENTLICHES,INSBESONDEREEINREGIONALES,WIRTSCHAFTLICHESODERARBEITSMARKTPOLITISCHESINTERESSEBESTEHT.scher Unternehmer an Pünktlichkeit,Sicherheit, Kleidung im Betrieb?Was erwarten Vermieter und Nach-barn in Sachsen und Franken anMülltrennung, NachbarschaoderLautstärke? Wer grüßt wen? Wiefunktionieren das Gesundheitssystem,KITA und Schule und welche Ver-sicherungen sind sinnvoll? Dasklingtstreng, aber habe sich für beideSei-ten bewährt, sagt Körner. Diemittler-weile 38 neuen Mitarbeiter sindallegute Mieter geworden und werden vonihren Kollegen respektiert. Etwa dieHäle von ihnen ist verheiratet undplant den Nachzug ihrer Familien.Während der zweijährigen Ausbildungleistet sich das Bahnverkehrsunter-nehmen eine ständige Integrations-schulung. In Zusammenarbeit mit derWestsächsischen Hochschule Zwickauwerden die Auszubildenden jedenFreitag (!) in der Fachsprache Deutschunterrichtet. Dabei ist der Lehrplanbewusst inhaltlich oen, so dassauch Alltagserfahrungen besprochenwerden können. Beim Ankommenhilsicher auch, dass die Zeit anden Praktikumsorten in Ostsachsen,dem Vogtland und in Oberfranken fürdie Wohnungssuche und touristischeErkundungen genutzt werden soll.DieHilfe bei der eigenständigen Woh-nungssuche ist inbegrien.Ausbildung und Abschlussohne AbstricheTriebfahrzeugführer ist laut Arbeits-agentur ein ausgewiesener Mangel-beruf. Deswegen wird das Visumnach § 19c Abs. 3 des Aufenthalts-gesetzes durchweg erteilt. DieLänderbahn GmbH schließt mitden serbischen Mitarbeitern einenAusbildungsvertrag ab. Darin istbeispielsweise geregelt, dass dasSprachniveau B1+ erreicht werdenmuss. Im Gegenzug wird nach
Beratungsstelle für ausländische Beschäigte in Sachsen BABS | Foto: Paul Günther26JAHRESBERICHT 2021Die Servicestelle Internationale Fachkräe für Sachsenals Teil des ZEFAS unterstütztgezielt ausländische Fachkräe und Auszubildende sowie interessierte Unternehmen beiFragen der Zuwanderung. Sie bietet kompetente Erst- und Verweisberatungen an. Dies ge-schieht in enger Abstimmung mit den regionalen und sachsenweiten Akteuren. Die bereitsbestehenden Unterstützungsangebote sollen weiter bekannt gemacht und ezient mitein-ander verbunden werden.www.zefas.sachsen.deBeratungsstelle für ausländische Beschäigte in Sachsen/BABSUnter dem Motto »Legale Arbeit unter fairen Bedingungen und Gleichbehandlung allerBeschäigten« richtet sich die Beratungsstelle an alle Arbeitnehmende aus EU-Mitglieds-ländern, die in Sachsen ihre Tätigkeit ausüben oder das konkret planen. Im Mittelpunktder Beratung stehen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts. Die Beratung wird in mehrerenSprachen (Deutsch, Tschechisch, Polnisch, Slowakisch, Ungarisch, Rumänisch und Englisch)angeboten.Zentrum für Fachkräesicherung und Gute Arbeit/ZEFASDie Fachkräesicherung und die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen sind zentraleAufgaben von ZEFAS. Das Zentrum bietet Unterstützung für mittlere und kleine Unter-nehmen sowie für Beschäigte im Freistaat an. Als nachgeordnete Behörde unterstütztdas ZEFAS dasSächsische Staatsministerium fürWirtschaft, Arbeit undVerkehr beiseinerfachlichen Arbeit undgibt Impulse fürdieVerbesserung derRahmenbedingungen zurFachkräesicherung.Servicestellen in SachsenWO ARBEITGEBER UNDZUWANDERER BERATENWERDENZuwanderung | Arbeitsmarkt
Foto: Steen Giersch27offenes-sachsen.deWirtschafür ein weltoenes Sachsen e.V.Der Vereininformiert undsensibilisiert dieUnternehmen inBezug auf den sächsischen Arbeitsmarkt. Es werden Infor-mationen rund um das Thema Integration internationalerFachkräe zur Verfügung gestellt. Der Verein dient auchdem Austausch über Wege der Integration nationaler undinternationaler Fachkräe sowie über denUmgang mitFremdenfeindlichkeit im Unternehmen. Durch seine Arbeitwill derVerein zumehr Wirtschasleistungin Sachsenbei-tragen und die Integrationvon Zuzug und Zuwanderungindie Wirtschabegleiten und konkret fördern.www.welcomesaxony.deNETZWERKUnternehmen integrieren FlüchtlingeDas Netzwerkist eine Initiative des Deutschen Industrie-und Handelskammertages(DIHK), gefördertdurch dasBundesministerium für WirtschaundKlimaschutz (BMWK).Es bietet seinen Mitgliedern Informationsmaterialien undChecklisten zur Beschäigung von Geüchteten, Praxis-tipps und Erfahrungsaustausch mit anderen Unternehmenzur Integration in Ausbildung und Beschäigung, Veran-staltungen und Webinare als Impulse und Know-How vonExperten sowie regelmäßige Updates über die wichtigstenRegularien und Gesetzesänderungen. Über die sächsischeRegionalbotschaerinießen in das Netzwerk regionaleBesonderheiten und Angebote ein und die Expertise wirdan die Unternehmen in der Region weitergegeben.www.unternehmen-integrieren-uechtlinge.deDie Beratungsstelle für ausländische Be-schäftigtein Sachsen wird im Auragdes Sächsischen Staatsministeriums fürWirtscha, Arbeit und Verkehr vom IGRELAN e.V. betrieben.www.babs.sachsen.deIQ Netzwerk SachsenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales(BMAS) hat im Jahre 2015 das bundesweite Förder-programm »Integration durch Qualizierung (IQ)« insLeben gerufen, mit dem Ziel die Arbeitsmarktintegrationvon Erwachsenen mit Migrationshintergrundzu verbessern.Das IQ Netzwerk Sachsen wird durchEXIS Europa e.V.koordiniert. IQ entwickelt underprobt Instrumente, Hand-lungsempfehlungen und Beratungs- und Qualizierungs-konzepte, welcheumgesetzt undin Regelangebotenverankertwerden sollen. Im Netzwerkarbeiten sachsenweit verschie-denePartner invier Handlungsschwerpunkten –Anerken-nungsberatung, Qualizierungsmaßnahmen im Kontext desAnerkennungsgesetzes, interkulturelle Kompetenzentwick-lungderzentralen Arbeitsmarktakteure,Regionale Fach-kräftenetzwerkeEinwanderung – zusammen. AlsPartner sindMigrantenorganisationen, Migrationsberatungen, Bildungs-einrichtungen,Vertreter der Wirtscha, regionale Integra-tionsnetzwerke, Landkreise, Landesministerien, das Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge sowie der SächsischeAusländerbeauragte eingebunden.www.netzwerk-iq-sachsen.deDie FachinformationszentrenZuwanderunginLeipzig,Dresden und Chemnitz sind zentrale Anlaufstellen für alleZielgruppen im BereichZuwanderung in denArbeitsmarkt.Sie sind zudem Schnittstelle zu weiteren Arbeitsmarkt-und Beratungsakteuren. Für alle sächsischenRegionenaußerhalb der Ballungsräume gibt es Erstinformationenüber die Hotline Leitstelle Zuwanderung. Die Fachinforma-tionszentren Zuwanderung bieten Unterstützung in denThemen Fachkräegewinnung aus der EU und aus Dritt-staaten, beruiche Orientierung, Anerkennung vonBerufs-und Studienabschlüssen,Qualizierung, Finanzierungund Förderung, Deutsch lernen, faire beruiche Integra-tion, Zuwanderung und Aufenthalt sowie Vielfalt im Unter-nehmen.Seit 2019 ist Exis Europa e.V. auch für das Projekt»Modellzur Entwicklung neuer Struktur im Gesundheitswesen vorallem für Heilberufe – Koordination der beruichen Aner-kennung von ausländischen Gesundheitsfachkräen imFreistaat Sachsen« verantwortlich.www.exis.de
Foto: TU Dresden28JAHRESBERICHT 2021Die menschenwürdige Unterbringung vonAsylsuchendenund geduldeten Ausländernbleibt einwichtiges Thema in der Arbeit desSächsischen Ausländerbeauragten(SAB). Mitdem »Heim-TÜV« wurdenvorüber einem Jahrzehnt ob-jektive Standardsfür einetransparenteundvergleichbareDarstellung ihrer Wohnsituation entwickelt. Grundlage istdas Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz in Verbindungmit § 53 des Asylgesetzes. In der aktuellen Legislaturperio-de evaluiert der SAB die Unterbringung sowohl in Zustän-digkeit der Kommunen als auch des Landes. In den Kom-munen steht beim »Heim-TÜV« Teil III die Perspektive derBewohner im Vordergrund. ImSeptember 2021 wurde diequalitative Vorstudieabgeschlossen.Beider Unterbringungin Zuständigkeit des Landes – »Heim-TÜV« Teil IV – wer-den die Aufnahmeeinrichtungen näher betrachtet. Erar-beitet wurden Konzept und Design der Studie. Die Erhe-bungsinstrumente und die Feldphase sind vorbereitet.»Heim-TÜV« – DiePerspektive der BewohnerDie Sichtder Betroenenwurde inallen vorherigen»Heim-TÜVs« mittelbar einbezogen. Jetzt sind die Bewohner vonGemeinschasunterkünen sowie Personen in dezentralerUnterbringung persönlich gefragt.  Mit der Vorbereitungund Durchführung der Befragung wurden die DresdnerForschungswerk GmbH, Kommunikations- und Marktfor-schung, Rebecca Renatus & AnjaObermüller, sowie dasInstitut für Kommunikationswissenschader TechnischenUniversität Dresden, Prof. Dr. Lutz H. Hagen, Professurfür Wirtschas- und Politikkommunikation beauragt.Diequalitative Vorstudie wurde durch Vorgespräche mit Mitar-beitern der Migrationsberatungsstellen undFlüchtlingssozial-arbeit, die in direktem Kontakt mit den Personen aus derZielgruppe stehen und über hinreichende Erfahrung ver-fügen, sorgfältig vorbereitet. Mittelsder Vorgespräche wurdendie Erreichbarkeit der Zielgruppe sowie die Methodik derBefragung geklärt. Das Ziel der qualitativen Befragung war es,einen detaillierten Einblick in die individuellen Erfahrungender Bewohner in Bezug auf ihreUnterbringung zu erhalten.Im Sommer 2021 wurden 15 leitfadengestützte Interviews(elf Einzel- und vier Paarinterviews) mit Bewohnern vonGemeinschasunterkünen und in dezentraler Unterbrin-gung durchgeführt. Die Befragten waren in elf Wohnorten(zwei kreisfreie Städte, vierLandkreise) untergebracht undkamen auszwölf Staaten.Interviewt wurdemit Dolmetschernin siebenSprachen. DieBefragten warenim Alterzwischen21 und 51 Jahren, zehn Männer und neun Frauen, alleinle-bend, alleinmitKindern sowie mitPartner und Kindern.Siekamen zwischen2000 und 2019 nach Deutschland.Laut Aussagen der Bewohner von Gemeinschasunterkünf-tenund dezentraler Unterbringung erfüllt die Ausstattungder Unterkünedie Grundbedürfnisse;erwähnt wurdemehrmals derRenovierungsbedarf. DieBewohner hoen,dass diese Artder Unterbringung zeitlichbefristet ist. Proble-Teil III und IV»HEIM-TÜV«Schutzsuchende
29offenes-sachsen.deBeschreibung verschie-dener Aspekte derUnter-bringung in Aufnahmeeinrich-tungen.Identiziertwerden sollenallgemeine Muster und Typen derUnterbringung sowie Best-Practice-Bei-spiele. Einsichten inallgemeine Problem-strukturen, ihre Ursachen und Lösungenwerden dargestellt.Für die Evaluationwurden folgende Kriterienaufgestellt: Bausubstanz und Lage der Einrichtun-gen, Versorgung und Ausstattung, Hygiene, Sicher-heit,Schutz vulnerabler Gruppen, medizinische Ver-sorgung sowie emotionale und kognitive Versorgung.Vorbereitet wurden eine Online-Befragung, leitfadenge-stützte Interviews mit Experten vor Ort und Besuche dereinzelnen Aufnahmeeinrichtungen. Durchdiese Erhebungs-instrumentewerden quantizierbare Angaben und reich-haltige Innenansichten zu Spezialthemen erwartet. Durchstandardisierte Beobachtungsprotokolle bei konkreten Be-suchen der Einrichtungen werden die Ausküne in Inter-views undOnline-Befragung validiert.Die fürden Herbst2021 geplante Feldphase konnte pandemiebedingt nichtdurchgeführt werden. Sie soll nunmehr 2022 stattnden.Im Anschluss werden die gewonnenen Daten ausgewertet.matisch sehen sie häug die Lage am Stadtrand oder aufdem Land sowie die Anbindung an den ÖPNV. Kritisiertwurde wenig Platzfür Familien, Problemebei Abspracheder gemeinschalichenKüchennutzung sowiefehlendeSelbstbestimmung. Andererseits wurde die Betreuungals hilfreich undfreundlich bezeichnet. Und:Die Be-wohner fühlen sich in ihrer Unterkunsicher. DieBewohner derdezentralen Wohnungennehmenbesonders ihre Privatsphäre und einselbstbe-stimmtes Leben alsgroßen Fortschrittwahr.Der Kontakt zuden Nachbarn istunterschied-lich ausgeprägt, zum Teil gibt es Erfahrun-gen mitRassismus imWohnhaus oderWohnort. Die Betreuung istauch hier gutund ausreichend. Die größteSorge derBewohner von Gemeinschasunter-künen und dezentraler Wohnungenin Sachsen gilt in der Regel nicht derQualität der Unterbringung,sonderndem Status und der Bleibeperspektive.Die Ergebnisse dieser VorstudiesindausschlaggebendfürdienächstePhase der Bewohnerbefragung. An-gestrebt wirdeine größereZielgruppe,um die zentralen Aussagen zu vali-dieren.»Heim-TÜV« –AufnahmeeinrichtungenMit der Evaluierung der Einrichtun-gen des Freistaates Sachsen zur Auf-nahme von Asylbewerbern wurdenDr.Christoph Meißelbach, Hochschule derSächsischen Polizei, SächsischesInstitutfür Polizei-und Sicherheitsforschungund Luise Anter M.A., Institut für Kom-munikationswissenschader TU Dresden,Jun.-Professur fürDigitale Medienund dieMethoden ihrer Erforschung, beauragt.Meißelbach war bereits ProjektleiterundCoautor der Studie »Heim-TÜV« Teil II undAnter Teildes studentischenBefragungs-teams.Die Landesdirektion Sachsen, in derenZustän-digkeit die Aufnahmeeinrichtungen stehen, ko-operiertmit der Geschässtelle des SächsischenAusländerbeauragten und deren wissenschali-chen Partnern. Ziel der Studie ist die umfassendeDr. Christoph Meißelbach lehrt an der Hoch-schule der Sächsischen PolizeiFoto: Stabs-stelle Kommunikation, Hochschule derSächsischen Polizei (FH), Martin KulkeÜberblick zuallen »Heim-TÜV«
30JAHRESBERICHT 2021Sachsen nahm im vergangenen Jahr 10222 Asylsuchende auf. Das sind mehr als doppeltso viele wie im Vorjahr (4463). Der fallende Trend der letzten Jahre scheint beendet. SeitMärz 2021 verzeichnen die Aufnahmeeinrichtungen deutlich mehr Zuzüge als in den Vor-jahresmonaten. Die Zahl reicht in etwa an die Jahre 2016/17 heran. Die meisten Aufnahmenverzeichnete im Rückblick das Jahr 2015. Damals kamen69900 Asylsuchende nach Sachsen,2016 waren es 14860 und 2017 kamen 9183 Menschen. 2018 reisten 8828 und im Jahr 2020insgesamt 6645 Asylsuchende nach Sachsen ein.Standen zuBeginn desJahres 2021elf Aufnahmeeinrichtungenmit einerKapazitätvon 4 855 Plätzen zur Verfügung, so waren es zum 31. Dezember zwölf Einrichtungen mitinsgesamt 4520 Plätzen. Davon befandensich elf Aufnahmeeinrichtungen inBetrieb sowieeine weitere mit 750 Plätzen im sogenannten Stand-by-Modus.11DS 7/5059, DS 7/8716Aufnahme von Asylsuchenden in Sachsen2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021Jan7261 640 3 041 771948697543323Feb4912 011 2 209 573678514463378März 5231 413 857517725541283441April 6131 578 861456701517106676Mai6831 570 78073282344672567Juni8672 286 1 253 606679434122564Juli1 002 4 077 1 108 816894549283655Aug1 077 5 759 1 100 828800565560883Sept 1 352 10 285 8638056635506041 006Okt1 283 14 339 9359406225925462 047Nov1 449 16 8621 036 1 026 6926524401 802Dez1 717 8 080 8171 113 603588441880Quelle: Sächsisches Staatsministerium des InnernJan FebMärAprMai Jun JulAugSepOktNovDez20142015201620172018201920202021Unterbringung von Asylsuchendenin AufnahmeeinrichtungenSCHUTZSUCHENDE UNDBILDUNGSZUGANG IN SÄCHSISCHENAUFNAHMEEINRICHTUNGENSchutzsuchende
Unterbringungssituation in AufnahmeeinrichtungenVerwendet wurden Stichtagsdaten, die dem Quartalsende am nächsten kommen.Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern31offenes-sachsen.dePandemiebedingt wurde dasBildungsangebot teilweisenur eingeschränkt umgesetzt. Soweit es die Regelungenund die örtlichen Bedingungen zuließen, wurde das An-gebot grundsätzlich aufrechterhalten. Ausfälle amPräsenz-unterrichtaufgrund der individuellen Situation (z.B. beiQuarantänen) wurden durch Hausaufgaben, einschließlichder Auswertung im Einzelgespräch, kompensiert. AllgemeineHygienestandards wurden beachtet. Die Klassenstärkenwurden je nach vorherrschendemInfektionsgeschehen redu-ziertund es bestand die Möglichkeit der Arbeit in Klein-gruppen bzw. Einzelunterricht mit personalisierten Unter-richtsmaterialien und Hausaufgaben.4Das Bildungsangebot umfasst die Module Grundlagen derMathematik, Englisch sowie Bewegung und Kunst.Es wirdin deutscher Sprache unterrichtet. Der Unterrichtndetmontags bis freitags mit jeweils vier Stunden je Tag undGruppe statt. Eine Trennung nach Schulartenndet nichtstatt, sondern nach Altersklasse Unterstufe (sechs bis elfJahre und Oberstufe (zwölfbis 18 Jahre). DieGruppenstärkesoll dabei 15 Teilnehmende nicht übersteigen. Die einge-setzten Lehrkräe verfügen nicht über die klassischen Ab-schlüsse wie Studium auf Lehramt, sondern über unter-schiedlichste, meistausländische Abschlüsse.Das Personalist nicht Bestandteil des Stellenplanes für den Schuldienstdes Freistaates Sachsen.54DS 7/78115DS 7/9103Bildungszugang von Kindern undJugendlichen in AufnahmeeinrichtungenDie Grundlage bildenArt. 14 derRichtlinie 2013/33/EU (Auf-nahmerichtlinie) sowie §§26, 28 desSchulgesetzes in Verbin-dungmit den Änderungen des Asylgesetzes im Juli 2017.Für alle Kinderab sechs Jahren,unabhängig vom Aufenthalts-status,besteht in Sachsen eine Schulpicht.Zum Stichtag30. Juni2021 befandensich imFreistaat Sachsen346 Personen unter 18 Jahren in Aufnahmeeinrichtungen.Davon waren neun Kinder undJugendliche im schulpich-tigen Alter (6–18 Jahre) länger als drei Monate, weitereneun Personen länger als sechs Monate und keine Personlänger als zwölfMonate dort untergebracht.Im 1. Halb-jahr2021 wurden im Rahmen des Lernangebots in allenStandorten insgesamt 510 Kinder und Jugendliche übereine durchschnittliche Dauer von 4–9 Tagen »beschult«.2Zum Stichtag 31. Dezember2021 befanden sich imFreistaatSachsen 452 Personen unter 18 Jahren in Aufnahmeein-richtungen, und zwar 20 Kinder und Jugendliche im schul-pichtigen Alter länger als drei Monate, zwei Personenlänger als 12 Monate(keine Person länger alssechs Monate).Im 4. Quartal 2021 befanden sich insgesamt 684 Kinderund Jugendliche über eine durchschnittliche Dauer von12–18 Tagen im Lehrangebot.32DS 7/70183DS 7/87040100020003000 400050001.27.20213.24.20216.23.20219.29.202131.12.2021**5355535544804230452020641628195529712377KapazitätBelegung0 1000 2000 3000 400009.01.202002.04.202025.06.202024.09.202031.12.2020*4280415548054805485523392598181418141919KapazitätBelegung
32JAHRESBERICHT 2021gekennzeichnet. An denentsprechenden Knotenpunkten derEinrichtungen stehen Desin-fektionsmittel bereit. Allen neu ankommenden Personen wird eine Erstausstattung vonmedizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen oder FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.Darüber hinaus verfügen die Aufnahmeeinrichtungen über ein eigenes umfangreichesHygienekonzept, welches ständig fortgeschrieben wird. Wesentliche Bestandteile diesesKonzeptes sind u.a. die je nach Verfahrensstand getrennte Unterbringung der Bewohnerunter Kohortenbildung (Neuzugänge, regulärer Aufenthalt, kommunale Verteilung) sowiesofortige isolierte Unterbringung bei Verdachtsfällen einschließlich Kontaktnachverfolgung.Die Aufklärung der Bewohner in denAufnahmeeinrichtungenüber Covid-19 wurde seitPandemiebeginn im Februar/März 2020 mit fortschreitenden Erkenntnissen über den ErregerSARS-CoV-2 kontinuierlicherweitert underfolgte mittelsmehrsprachigen Aushängen,Pikto-grammen, Flyern sowie über individuelle Aufklärungsgespräche durch die Gesundheits-stationen der Betreiber. In den Aufnahmeeinrichtungen gelten die allgemeinen Hygiene-standards und Präventionsmaßnahmen gegen das Übertragungsrisiko von SARS-CoV-2.Auch auf die Bestimmungen wird durch mehrsprachige Aushänge und Piktogramme hin-gewiesen. Einzuhaltende Abstandsregeln sind mittels Absperrbändern oder BodenmarkierungUMGANGMITCOVID-19INSÄCHSISCHENAUFNAHME-EINRICHTUNGEN UNDGEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTENSchutzsuchende
33offenes-sachsen.deder Landkreise und kreisfreien Städte kontrollieren durchBegehungen deren Einhaltung.Eine positiv nachgewieseneTestung in Gemeinschasunter-künen der Landkreise und kreisfreienStädte wurde von denGesundheitsämtern im Rahmen des Infektionsschutzge-setzes nicht einzeln erfasst. Nach § 9 Infektionsschutzgesetzwerden Name, Geschlecht, Geburtsdatum, weitereKontakt-datenund Wohn- bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsorterfasst.Weder Nationalität, noch Flüchtlings- oder Aufenthalts-status werden erfasst.In den Gemeinschasunterkünen wurden die Bewohner seitMärz 2021 über die Möglichkeiten und Nebenwirkungeneiner Impfung gegen Corona durch mehrsprachige Hinweis-blätter, in der Regel des Robert-Koch-Instituts, umfassendinformiert. Ergänzend erfolgten auch Informationen durchdie Flüchtlingssozialarbeit. In Vorbereitung von Imper-minen in den Einrichtungen bekamen die Bewohnerdiebenötigten Anamnesebögen,Einwilligungserklärungenund Aufklärungsblätter in ihrer jeweiligen Landesspracheausgehändigt.11DS 7/7696, DS 7/7710. DS 7/7359, DS 7/7875In den sächsischenAufnahmeeinrichtungen wurden indenersten drei Quartalen 2021insgesamt 213 Personen Corona-positiv getestet, was einem Anteil von 1,22 Prozent an derGesamtbelegung entspricht.In der Gesamtbevölkerung wurden im Zeitraum Januar bisSeptember 2021 insgesamt 158773 Fälle von positivenCorona-testungen gemeldet.Bei einerGesamtbevölkerung vonetwa 4,05Mio. Menschenin Sachsenentspräche dieseinemAnteil von 3,9 Prozent.Im Sommer 2021 wurde eine Konzeption zur Testung inden sächsischen Aufnahmeeinrichtungen erstellt. In dieserKonzeption wurden Testanlässe für Bewohner (z.B. PCR-Test bei Neuzugängen, nach Rückkehr nach Abwesenheit,nach Ablaufder Quarantäne,vor Verteilungin dieKommu-nen) sowie für in der Einrichtung tätige Personenfestgelegt.Die Einhaltung der Vorschrien wurde durch regelmäßigePrüfungen und Begehungen der Landesdirektion Sachsenbei den Betreibern kontrolliert.In den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen wurden seitApril 2021Impfaktionen durchmobile Teamsdurchge-führt. In Vorbereitung bzw. im Rahmen der Coronaschutz-impfung erfolgte eine umfassende durch mehrsprachigesInformationsmaterial begleiteteAufklärung. Zusätzlichwurde seit August 2021 bereits im Rahmen der Erstunter-suchung durch die Gesundheitsämter intensiv über dieImpfung gegen Corona sowie zu möglichen Nebenwirkun-gen aufgeklärt. DieImpfung erfolgte jeweilsnach individu-ellen ärztlichen Aufklärungsgesprächen imBeisein vonDolmetschern.Die Bewohner derGemeinschasunterkünewurdenzum Corona-Virus selbst sowie zu Verhaltensweisen durchmehrsprachige Hinweise und Informationen in Form vonAushängen und durch die Flüchtlingssozialarbeit regel-mäßig aufgeklärt. Diese Hinweise wurden entsprechendaktualisiert und angepasst. Es wurde über die aktuellenCorona-Schutz-Verordnungen und die Corona-Regeln infor-miert. Die Hinweisblätter und Informationen wurden vomRobert-Koch-Institut, denLandesüchtlingsräten sowieverschiedenen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt.Die Betreiber derUnterküne sind zurUmsetzung derRegelungen der Corona-Schutz-Verordnung sowie der indivi-duellenHygienekonzepte verpichtet, einschließlich Ände-rungenund Aktualisierungen.Die UnterbringungsbehördenAufnahmeeinrichtung DresdenFotos: Markus GulerDatenquelle: Robert-Koch-Institut: COVID-Dashboard,Fälle kumuliert, eigene Berechnungen.
34JAHRESBERICHT 2021Verteilung auf die KommunenDie Asylsuchenden werden nach Registrierung und medi-zinischer Untersuchung inden Aufnahmeeinrichtungen desFreistaates in der Regel nachkurzer Zeit in die Unterkünein den Kommunen verteilt. Asylantragsteller aus sicherenHerkunsstaaten hingegen sollen bis zum Abschluss derVerfahren in einer Aufnahmeeinrichtung verbleiben.Die Verteilungsquoten für die landesinterne Verteilung derAsylbewerber in Sachsen werden jährlich aus dem jeweiligenAnteil der Wohnbevölkerung der Landkreise undKreisfreienStädte an der sächsischen Gesamtbevölkerung zum Stich-tag 30.06. berechnet. Die Verteilungsquoten für das Jahr2021 beziehen sich demnach auf den Bevölkerungsstandvon Juni 2020. Daraus ergibt sich folgende Verteilung:Verteilungsquoten innerhalb SachsensQuelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen(Gebietsstand: 30.06.2020)Flüchtlingssozialarbeit in sächsischen undkommunalen Unterbringungseinrichtungenfür GeflüchteteFür die sozialeBetreuung der Asylbewerberin den landes-eigenen Aufnahmeeinrichtungenhaben die damit be-auragten Betreiber von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr für bis zu200 Personen vier Betreuersicherzustellen. Darüber hinausist ein Betreuungsschlüssel (Sozialarbeiterpro Geüchteten)von mindestens 1:70 zu gewährleisten. In den Aufnahme-einrichtungen sind in der Zeit von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhrmindestens zweiBetreuerinnen/Betreuer (jeweilseinePerson weiblich und männlich) für bis zu 100Bewohnerinnenund Bewohner zu beschäigen. Bis 520untergebrachte Per-sonen sind mindestensdrei, bis 700vier und bis1000 unter-gebrachte Personen sind mindestens fünf Betreuer vollum-fänglich einzusetzen.Für die sozialeBetreuung der untergebrachtenPersonen inder Aufnahmeeinrichtung zur Unterbringung und Versor-gung von Asylbewerbernmit besonderem Betreuungs-und/oder Pegebedarf verpichten sich die Auragnehmer injedem der Unterbringungsobjekte täglich von 6:00 Uhr bis20:00 Uhr mindestens zweiBetreuer vollumfänglich einzu-setzen. In der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr soll nebeneinem ständigen Ansprechpartner eine weitere Person ein-gesetzt werden. Ein Betreuungsschlüssel entsprechend einerRegelaufnahmeeinrichtung ist nicht vorgegeben, weil dasmedizinische und pegerischeFachpersonal in derEinrich-tung sowie ein Pegedienst auf Grundlage einer ärztlichenVerordnung neben der sozialen Betreuung auch pegerischeLeistungen der Grund- und Behandlungspege erbringt.Weiterhin wird eine psychologische/psychotherapeutischeBetreuung angeboten.1In denkommunalenEinrichtungenvariiert derBetreuungs-schlüssel je nach Größe der Einrichtung und Möglichkeitender Landkreise und kreisfreien Städte von 1:40 bis 1:171,3.In der StadtDresden gibt eskeinexen Betreuungsschlüssel.In der Stadt Leipzig werden in der Flüchtlingssozialarbeitder Gemeinschasunterküne für Personen im Leistungs-bezug AsylbLG folgende Betreuungsschlüssel angewandt:Für kleine Unterküne bis 100 Plätze 1:40 und für großeUnterküne ab 100 Plätze 1:50. Für Personen im Leistungs-bezug SGB II ist in allen Gemeinschasunterkünen derBetreuungsschlüssel 1:100.21DS 7/86462DS 7/864613.714.667.46.267.55.94.98.25.57.76.4Stadt DresdenStadt LeipzigStadt ChemnitzBautzenGörlitzSächsischeSchweiz-OsterzgebirgeMittelsachsenMeißenNordsachsenErzgebirgskreisVogtlandkreisZwickauLeipzig
35offenes-sachsen.deDie Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Leipzig alsdie Gebietskörperschaen mit dem höchsten Bevölkerungs-anteil nehmen demnach zusammen gutein Viertel derAsylbewerber auf. Geregelt ist die Unterbringung und Ver-sorgung imSächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz(Sächs-FlüAG).Unterbringung in den KommunenDie Asylbewerber werdenentsprechend diesem Verteilungs-schlüssel in den Landkreisen und Kreisfreien Städten unter-gebracht. Versorgung, Betreuung und Art der Unterbringungobliegt dabei den Kommunen. Sie kann zentral in Gemein-schasunterkünen oder dezentral in Wohnungen bzw.Wohnprojekten erfolgen.Die Verteilung innerhalb der Kommunen setzen diese ineigener Verantwortung und entsprechend den Gegeben-heiten vor Ort um.Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen (2021 im Vergleich zu 2020)2021AnzahlGUKapazität BelegungMonatabsolut prozentual*Januar9110 6017 63372Februar9010 5657 87474,53März9010 5507 92675,13April9010 6097 97375,15Mai9010 6127 96775,08Juni9110 5957 91574,71Juli9010 6217 92374,6August8910 5617 82874,12September8610 5737 74373,23Oktober12514 9159 89266,32November12314 5189 82167,65Dezember11814 4039 54466,26Quelle: Daten basieren auf der internen monatlichen Unterbringungsstatistik des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, jeweils zumMonatsende, *eigene Berechnungen2020AnzahlGUKapazität BelegungMonatabsolut prozentual*Januar9711 3567 76768,4Februar9611 2607 64267,87März9611 2777 55867,02April9611 2787 48466,36Mai9511 2497 68168,28Juni9511 2367 80669,47Juli9511 2317 89270,27August9411 1517 79069,86September9310 7217 83073,03Oktober9310 7037 73972,31November9110 5597 68972,82Dezember9110 5587 70873,01Foto: Steen Giersch
36JAHRESBERICHT 2021Gebietskörperschaften mit größerenVeränderungen zum VorjahrQuelle: Sächsisches Staatsministerium des InnernQuote der dezentralen Unterbringungin SachsenQuelle: Sächsisches Staatsministerium des InnernZentrale/dezentrale Unterbringung vonGeflüchteten in SachsenIn den Landkreisen und Kreisfreien Städtengab es mit Stand31.12.2021 insgesamt 87 Gemeinschasunterküne. Darüberhinaus stehen zwei weitere Unterkunsmöglichkeiten im»Stand-By-Modus« mit einer Kapazität von 226 Plätzen zurVerfügung.3Die Landkreise und die Kreisfreien Städte verfügten im1. Halbjahr 2021 über 10551 Plätze in Gemeinschasunter-künen, die zu 74,1Prozent belegt waren. Fürdie dezentraleUnterbringung gab es 16792 Plätze in Wohnungen, diezu79,8 Prozent ausgelastet waren. Im 2.Halbjahr 2021 standen10718 Plätze in Gemeinschasunterkünen zur Verfügung,die zu 80,3 Prozentbelegt waren. Dazu gabes 16648 Plätzein Wohnungen, die zu 82,9 Prozent genutzt wurden.Die nachfolgenden Übersichten verdeutlichen die Entwick-lung der Unterbringungssituation anhand der Anzahl derGemeinschasunterküne in Sachsen über den Jahresver-lauf. Darinnden sich auch als Interims- oder Notunter-küne bezeichnete Unterküne wieder.Prozentual gesehen waren die Gemeinschasunterkünedurchgängig zu etwa zwei Dritteln belegt. Aufgrund der zuberücksichtigenden individuellenBedarfe kannjedoch3DS 7/8716 sowie eigene Berechnungennicht auf alle freien Plätze auch eine Belegung erfolgen.Das betrietwa ein Viertel der freien Plätze. Rechneteman diese bei derKapazität heraus, so ergäbesich faktischeine höhere »bereinigte« Belegungsquote.Dezentral – in Wohnungen oder Wohnprojekten – unter-gebracht werden insbesondere Familien mit Kindern undGeüchtete mit einer Bleibeperspektive. Damit soll der in-dividuellen Situation Rechnung getragen sowie eine ange-messenere Privatsphäre und ein selbstständigeres Lebenermöglicht werden.Zur Quote der dezentralen Unterbringung liegen Eckwertejeweils zum Halbjahr vor (vgl. Grak unten links).In der Jahresmitte 2021 lag die Gesamtquote für Sachsenum zweiProzentpunkte höherund zumJahresende inetwa beim Ausgangspunkt.Insgesamt kann festgestelltwerden, dass etwazwei Drittel derGeüchteten in Sachsendezentral untergebracht sind.Betrachtet man die Quoten der dezentralen Unterbringungder einzelnen Gebietskörperschaen, sind im Jahresvergleichzum Jahresende 2020 und 2021 in den folgenden Gebiets-körperschaen die größten Veränderungen erkennbar(vgl. Grak unten rechts).020406080100Vogtlandkreis SSOLeipzig Nordsachsen Görlitz2020202199,252,57877,141,4020406080100StadtChemnitzErzgebirgskreisMittelsachsenVogtlandkreisZwickauStadtDresdenBautzenGörlitzMeißenSSOStadtLeipzigLeipzigNordsachsen31.12.202001.07.202131.12.2021
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AUSREISEPFLICHT,FREIWILLIGE AUSREISEUND ABSCHIEBUNGNach endgültiger Ablehnung von Asylanträgen wird denBetroenen in der Regel eineFrist zur freiwilligen Ausreisegesetzt. Reisen sie in dieser Zeit nicht aus, können sie ab-geschoben werden, wenn dem keine Abschiebungshinder-nisse entgegenstehen bzw. keine Duldungerteilt wordenist; dann ist die Abschiebung zeitweise ausgesetzt.Für die freiwillige Rückkehr in bestimmte Herkunsstaatenbesteht die Möglichkeit dernanziellen Förderung über Rück-kehrprogrammedes Bundes und der Länder (Programme:REAG/GARP).