Ausländerbeauftragter: Es rumpelt! Mit aller Kraft Ukrainer schnell und effektiv unterstützen

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL zeigt sich besorgt über teils schleppende Integrationsketten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Freistaat Sachsen. „Wir haben eine Ausnahmesituation, und die erfordert eine klare Organisation und zügiges Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.“

Seit Februar haben rund 40.000 Menschen aus der Ukraine in Sachsen Schutz gesucht. Die sächsische Zivilgesellschaft hat sie mit hohem Engagement und bisher nicht nachlassender Hilfsbereitschaft unterstützt. Dennoch läuft in den begleitenden Verwaltungsabläufen noch nicht alles rund.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL mahnt daher, bei der Integrationsarbeit und deren Organisation nicht nachzulassen: „Bei mir häufen sich die Klagen, und es scheinen mehr als Einzelfälle, auch wenn es vielfach bereits vorbildlich läuft. Die Beschwerden betreffen alle Ebenen, von einzelnen Kommunen und Kreisen über die Landesdirektion bis hin zum politisch für Integration letztlich verantwortlichen Sozialministerium: Lange Wartezeiten, überbordende Bürokratie und umständliche Prozeduren bei der Registrierung, komplizierter Zugang zu medizinischen Leistungen, fehlende und undurchsichtige Informations- und Hilfsangebote für Gastgeber wie Gäste. Eine dringend nötige zentrale sachsenweite Hotline fehlt nach wie vor. Umzüge werden teils ohne sensible Einzelfallprüfung angeordnet. Es fehlt an ausreichend Sprachkursen und damit der zentralen Voraussetzung für die spätere Arbeitsaufnahme. Der zum Juni anstehende Wechsel der ukrainischen Vertriebenen in den Rechtskreis des SGB II scheint unzureichend vorbreitet und könnte im Chaos enden, wenn Unterstützungsleistungen ausgezahlt, Wohnungen beschafft und Gesundheitskarten ausgegeben werden müssen.“  

Mackenroth abschließend: „Ich bin mir sicher, dass die Ukrainer unser Land bereichern, solange sie hier sind. Unsere Gäste sollten bei aller Eigeninitiative und Kreativität unsere Verwaltung selbstbewusst fordern. Wir müssen ihnen den Start in Sachsen aber auch so leicht wie möglich machen. Sonst vergeben wir wieder Chancen.“

Ansprechpartner

Markus Guffler                                                          

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