Die Vorschriften finden sich in den Verträgen zur Europäischen Union, in von Parlamenten beschlossenen Bundes- oder Landesgesetzen sowie in Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen. Die wichtigsten Regelungen sind nachfolgend zusammengestellt.
Die Aktualität der Vorschriften wurde im Juli 2024 geprüft.