Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung

In Dresden hat der Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung im Jahr 2019 seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder fungieren als Ansprechpartner für die in der Einrichtung auf der Hamburger Straße untergebrachten Ausreisepflichtigen.

Auf Grundlage der Sächsischen Abschiebungshaftbeiratsverordnung vom 17. September 2018 können sich die in der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung Untergebrachten mit Wünschen, Anregungen und Beanstandungen an den Beirat wenden. Dieser teilt die Informationen wiederum der Einrichtungsleiterin mit und fungiert somit als Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung. In mindestens drei jährlichen Sitzungen tauschen sich die Beiratsmitglieder über die Belange der Untergebrachten aus und stimmen ihr Vorgehen ab. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird der Beirat durch die Einrichtungsleiterin unterstützt. Er erteilt den Beiratsmitgliedern die erforderlichen Auskünfte und unterrichtet sie über besondere Vorkommnisse in der Einrichtung.

Die konstituierende Sitzung des Beirates für die Einrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams während der 8. Legislaturperiode war am 12. August 2025. Frau Daniela Kuge MdL wird einstimmig zur Vorsitzenden gewählt.