Härtefallkommission

Im Freistaat Sachsen wurde im Jahre 2005 mit der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung (SächsHFKVO) eine Härtefallkommission im Sinne von § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet. Martin Modschiedler ist in seiner Eigenschaft als Sächsischer Integrationsbeauftragter Mitglied der Kommission.

Nur ein Mitglied der Härtefallkommission kann diese veranlassen, sich mit dem Anliegen eines Ausländers zu beschäftigen (Selbstbefassungsantrag). Der oder die Betreffende muss also ein Mitglied der Härtefallkommission seiner Wahl dafür gewinnen, seinen Fall vor die Härtefallkommission zu bringen. Ein Recht auf Befassung durch die Härtefallkommission besteht nicht.

Mit Eingang des Selbstbefassungsantrags beim Vorsitzenden, der auch eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des betreffenden Ausländers einschließt, beginnt das Verfahren. Damit geht ein Abschiebungsstopp für dessen Dauer einher. Zu dem Antrag ergeht eine Stellungnahme der zuständigen Ausländerbehörde. Wenn der Vorsitzende keinen Ausschlussgrund der SächsHFKVO feststellt, wird die Angelegenheit Gegenstand der nächstmöglichen Sitzung der Härtefallkommission.

Stellt die Härtefallkommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder fest, dass trotz vollziehbarer Ausreisepflicht des Ausländers dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, bittet der Vorsitzende der Härtefallkommission den Sächsischen Staatsminister des Innern, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. 

Das Verfahren vor der Sächsischen Härtefallkommission beginnt mit der Kontaktaufnahme zu einem Mitglied der Kommission. Die nebenstehende Grafik erläutert die Arbeit der Härtefallkommisson und den Ablauf des Verfahrens.

Die nachstehende Grafik steht auch zum Druck im Format A4 als Download bereit.