Mackenroth übergibt dem Parlament den Jahresbericht 2014

17/2015 Datum 13.08.2015

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL hat dem Landtag heute seinen Bericht (Drs. 6/2370) für das Jahr 2014 übergeben. Der Bericht bilanziert überwiegend die Arbeit seines Amtsvorgängers Martin Gillo, stellt Entwicklungen und Initiativen vor und enthält statistische Daten.

Mit Blick auf die dynamischen Entwicklungen seit dem zweiten Halbjahr 2014 nimmt der Bericht auch anstehende Herausforderungen und notwendige Strukturänderungen kritisch in den Blick.

„Auch wenn die Asylthematik alles andere überlagert, müssen wir doch parallel auch die anderen Aspekte der Migration im Blick behalten“, so Mackenroth. Bewusst beleuchtet der Bericht daher auch die Themen Integration und Zuwanderung, die derzeit gegenüber der Diskussion um Asyl und Flucht in den Hintergrund treten.

Der Ausländerbeauftragte ging auch auf die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die aktuelle Situation im Freistaat ein und hielt fest:

„Es ist staatliche Kernaufgabe, eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Gesundheit der Menschen sicherzustellen, die zu uns kommen. Diese Verpflichtung wird uns noch lange beschäftigen. Der Freistaat muss jetzt zudem systematisch und sorgfältig Vorsorge für weiter wachsende Flüchtlingszahlen treffen, sauber administrieren und immer eine hinreichende Reserve vorhalten.“

Kommunikation und das gemeinsame Wirken von Haupt- und Ehrenamt seien weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben. „Bei allen Schwierigkeiten,“ so Mackenroth weiter, „insgesamt wird Deutschland davon nicht aus der Bahn geworfen werden. Im Gegenteil: Wir können stolz auf unser System sein, das Schutz den wirklich Schutzbedürftigen gewährt.“

Hintergrund
Der Sächsische Ausländerbeauftragte ist nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten (SächsAuslBeauftrG) verpflichtet, dem Parlament jährlich einen Bericht über seine Arbeit und die Situation der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer vorzulegen.