Geert Mackenroth: „Arbeitsvertrag ist Maßstab der gesteuerten Zuwanderung“
9/2018 24.07.2018
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL begrüßt die Bemühungen der Regierungskoalition in Berlin, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Mackenroth sprach sich in der aktuellen Diskussion für eine verständliche und pragmatische Lösung aus, die sich vorrangig am Bedarf der Wirtschaft orientiert.
„Wir neigen in Deutschland dazu, Gesetze und Regelungen zu überfrachten und alle Interessen und Wünsche abzubilden. Dann wird es oft kompliziert. Ein Einwanderungsgesetz muss klare Regeln haben. Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft hat schon genug mit der Bürokratie zu kämpfen", so der Landesbeauftragte.
"Wer einen Arbeitsvertrag vorlegt, muss unkompliziert einwandern und arbeiten können. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild verstellt den Blick darauf, dass allein der Bedarf unserer Arbeitgeber entscheidet, wer hier auf unserem Arbeitsmarkt eine Perspektive hat. Von daher sehe ich auch eine zeitlich begrenzte Zuwanderung etwa zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche derzeit eher kritisch", so Mackenroth weiter.
Mackenroth plädiert für ein Gesetz, das Schlupflöcher durch Scheineinstellungen vermeidet, Kontrollen der Arbeitsverhältnisse vorsieht und gezielt dem regionalen Arbeitskräftemangel entgegenwirkt. Die Behörden haben bereits entsprechende Erfahrungen bei der Zuwanderung von EU-Bürgern gemacht.
„Der weiteren Diskussion vorbehalten bleiben sollte die Frage, welche Übergangsmöglichkeiten in die legale Arbeitsmarktmigration wir für bereits eingereiste Schutzsuchende eröffnen. Der sogenannte Spurwechsel hilft im Einzelfall den Unternehmern ebenso wie den engagierten Asylbewerbern. Derjenige, der bereits bewiesen hat, dass er gute Arbeit leistet, sollte grundsätzlich eine dauerhafte Perspektive erhalten.“
Hintergrund
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zum Stichtag 30. Juni 2017 in Sachsen 1.519.850 Deutsche und 60.059 Ausländer sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Die Hauptwirtschaftszweige sind dabei das verarbeitende Gewerbe (7603), das Gastgewerbe (7584), das Baugewerbe (5650) und das Gesundheits- und Sozialwesen (5494). Allein an sächsischen Krankenhäusern waren im Juni 2017 2684 Ausländer und 65.504 Deutsche tätig.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen beträgt der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung in Sachsen 4,4 Prozent (177.996 Personen von 4.077464 Personen; Stand Juni 2017).