Mackenroth: Bitte keine Pauschalvorwürfe

9/2023 Datum 10.07.2023

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL weist pauschale Angriffe gegen die sächsischen Ausländerbehörden deutlich zurück. Frank Richter MdL (SPD) hatte diese in einer Pressemitteilung als Belastung für den Wirtschaftsstandort Sachsen bezeichnet und Innenminister Schuster zum Eingreifen aufgefordert.

Dazu Mackenroth heute in Dresden: "Kollege Richter weiß erkennbar nicht, wovon er redet, wenn er die 13 Ausländerbehörden im Freistaat undifferenziert unter einen solch pauschalen, ehrverletzenden Verdacht stellt. Nach meinen Erfahrungen ist das Gegenteil richtig: Viele Ausländerbehörden verstehen sich als Ermöglichungsbehörden, die sich trotz permanenter Überlast täglich nach Kräften mühen, den Betroffenen eine Bleibe- und Arbeitsperspektive zu geben. Auch öffentlichkeitswirksame Einzelfälle aus letzter Zeit belegen dies nachdrücklich. Natürlich erreicht auch mich immer mal wieder Kritik an einer Ausländerbehörde. Dann prüfen wir den Einzelfall und bemühen uns gemeinsam mit den Behörden, Arbeitgebern und Dritten um Abhilfe, oft erfolgreich. Wenn jemand weiß, wie den Betroffenen geholfen werden könnte, dann Frank Richter - er aber sucht lieber die Öffentlichkeit und übt sich unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels in Systembashing. Das nützt niemandem außer denjenigen, die er politisch so vehement bekämpft."

Auch Richters Attacken gegen Innenminister Schuster gehen ins Leere: "Schuster hat vor wenigen Wochen per Erlass die Ausländerbehörden verbindlich angewiesen, jedem Ausländer, der arbeitet, sich in Deutsch verständigen kann und sich nicht strafbar gemacht hat, ein "Sächsisches Chancenaufenthaltsrecht" zu bewilligen und damit den bundesgesetzlich vorhandenen Spielraum bis hart an die Grenzen ausgenutzt."