Sächsischer Integrationsbeauftragter: Beratungslandschaft mit Augenmaß anpassen und frühzeitige Beratung und Strukturen für effiziente Asylverfahren erhalten
„Ich kann nachvollziehen, dass Mittelkürzungen durch den Bund angesichts aktuell rückläufiger Asylantragszahlen in einer angespannten Haushaltslage verlockend erscheinen. Eine pauschale Einsparung der unabhängigen Verfahrensberatungen halte ich jedoch für übereilt. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein zentraler Baustein für ein funktionierendes und rechtsstaatliches Asylsystem. Sie sorgt dafür, dass Schutzsuchende ihre Rechte und Pflichten verstehen und ihre Verfahren strukturiert und transparent ablaufen können“, erklärte der Integrationsbeauftragte Martin Modschiedler.
Eine Abschaffung dieser Beratung würde nach seiner Einschätzung weder Verfahren beschleunigen noch staatliche Strukturen entlasten. Eine unabhängige Beratung trage dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden und Verfahren effizienter zu gestalten. Schutzsuchende würden frühzeitig über Abläufe, Anforderungen und mögliche Perspektiven informiert. Dies verhindere Rechtsstreitigkeiten und entlaste Behörden langfristig.
Der Integrationsbeauftragte betonte zudem die besondere Bedeutung einer unabhängigen Beratung für besonders schutzbedürftige Menschen. „Gerade Menschen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben oder mit unserem Rechtssystem nicht vertraut sind, benötigen niedrigschwellige und unabhängige Unterstützung.“ so Martin Modschiedler heute in Dresden.
Modschiedler sprach sich dafür aus, die geplante Streichung zu überdenken und vielmehr vorhandene, im letzten Jahrzehnt aufgebaute Strukturen – angesichts der aktuell weltweiten Krisenherde – langfristig zu sichern. Das in Sachsen bestehende Beratungsnetz bei den anerkannten Trägern sei fachlich qualifiziert. Es zeige Schutzsuchenden realistisch ihre Perspektiven auf.