Ukraine und Ausländerbehörden im Fokus
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL hat heute seinen Jahresbericht (Drs. 7/14565) für das Jahr 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Schwerpunkte des elektronischen Berichtes sind der Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine und die Arbeit der Ausländerbehörden im vergangenen Jahr. Mackenroth fordert pragmatische Verwaltungsentscheidungen.
Mackenroth heute in Dresden: „Als unsere Behörden in kürzester Zeit tausende ukrainische Geflüchtete unterbringen, registrieren und versorgen mussten, hat es im letzten Jahr ordentlich gerumpelt. Der Beschluss des Europarates zum unmittelbaren Aufenthaltsrecht war richtig, musste aber übergangslos umgesetzt werden.“ Mackenroth erkennt die Leistungen der Ausländerbehörden angesichts der mit den hohen Zugangszahlen verbundenen Schwierigkeiten an.
"Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reduzierung der explodierenden Zugangszahlen und um Verschärfungen des Asylrechts dürfen wir nicht vergessen: Der Freistaat Sachsen bleibt auf Jahre hinaus auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Schaffen bzw. erhalten wir dafür die Rahmenbedingungen." betont Geert Mackenroth weiter.
Seine Forderungen fasst er wie folgt zusammen:
- Die Ausländerbehörden müssen sich als „Ermöglichungsbehörden“ verstehen.
- Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt müssen die Ermessensspielräume von den Behörden mehr genutzt werden. Schutzsuchende, die arbeiten, entlasten die Gesellschaft finanziell und verbessern das gesellschaftliche Klima.
- Arbeitskräftemangel gibt es nicht nur auf der Ebene der Fachkräfte. Menschen, die zu uns kommen, müssen die Möglichkeit bekommen, rasch Deutsch zu lernen und sich qualifizieren und ausbilden zu lassen. Wir brauchen sie im Handwerk, in der Gastronomie oder im Gesundheitswesen.
- Und wir müssen auf allen Ebenen an einer Verbesserung des Aufnahmeklimas im Freistaat arbeiten.
Hintergrund zum Bericht
Der Ausländerbeauftragte ist per Gesetz verpflichtet, dem Parlament jährlich zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen zu berichten. 2023 erscheint der Bericht zum zweiten Mal als elektronisches Flipbook. Zusätzlich wird der Bericht als barrierefreie Version und als Archivversion herausgegeben. Parallel erscheint ein umfangreicher statistischer Anhang.
Flipbook Jahresbericht Drs. 7/14565 unter:
https://sab.landtag.sachsen.de/noncms_content/Jahresberichte/Jahresbericht-2022/
Statistik 2022 zum Jahresbericht unter:
https://sab.landtag.sachsen.de/de/jahresberichte-19093.cshtml
Ansprechpartner:
Markus Guffler
Geschäftsstelle
Der Sächsische Ausländerbeauftragte
Telefon 0351 493 5171
E-Mail: saechsab@slt.sachsen.de
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