Humanitären Härten begegnen - 20 Jahre Sächsische Härtefallkommission
05.06.2025
Anlässlich des Jubiläums luden die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und der Sächsische Ausländerbeauftragte am Abend des 5. Juni zu einem Vortrag und einer Diskussion in das Bürgerfoyer des Landtags ein. Unter den rund 70 Gästen im Publikum waren ehemalige und aktive Mitglieder der Kommission, Berater und Unterstützer von Schutzsuchenden, Kommunale Beauftragte und Rechtsanwälte.
Podiumsdiskussion
In einem Kurzvortrag ging Prof. Dr. Johannes Eichenhofer Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig insbesondere auf die Legitimation des Verfahrens im Rechtsstaat ein. Schwerpunkt der anschließenden Diskussion waren die Transparenz der Entscheidungsfindung, die Kommunikation mit den Betroffenen vor und nach der Befassung und die Weiterentwicklung der Kommission. Angeregt wurde eine Evaluation der Verfahren. Detlef Sittel, ehemaliges Mitglied und einst erster Bürgermeister Dresdens, trat für eine Stärkung von Kompetenzen in der Beratung und die personelle Aufstockung der Ausländerbehörden ein. Die Migrationsforscherin Prof. Dr. Birgit Glorius hob das zivilgesellschaftliche Engagement hervor und sieht die Kommissionsarbeit als Ausdruck des Respekts und als Signal in die Aufnahmegesellschaft, dass der Staat Wege anbiete, gesetzliche Härten auszugleichen. Mechthild Gatter, Abteilungsleiterin für Fachberatung und Sozialpolitik bei der Caritas und seit Jahren aktives Mitglied des Gremiums, brachte die Praxis der Verfahren und die Haltung der Kommissionsmitglieder in die Diskussion ein. Gatter steht für eine intensive Beschäftigung und persönliche Begegnung mit den Betroffenen. Nur so kann sie die Situation der Menschen aufnehmen, abseits der amtlichen Entscheidungen Härten und Integrationsleistungen würdigen und dann authentisch in die gemeinsame Beratung der Kommissionsmitglieder einbringen.
In den 20 Jahren beriet die Sächsische Härtefallkommission insgesamt über 675 Härtefallanträge. Daraus resultierten 433 Härtefallersuchen an die Staatsminister des Innern. Insgesamt ordneten die jeweiligen Amtsinhaber 398 Aufenthalte nach § 23a Aufenthaltsgesetz an.
Wenn nichts mehr geht. Welche Rolle hat das humanitäre Augenmaß künftig?
Die Sächsische Härtefallkommission feiert ihr 20-jähriges Bestehen! Ihre Mitglieder können ermöglichen, dass eine Ausländerin oder ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen durch den Innenminister erhält – trotz vollziehbarer Ausreisepflicht.
Mit den Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten Sächsischer Härtefallkommission wollen ihr Vorsitzender, Geert Mackenroth und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Diskurs anregen:
- Braucht es die Kommission noch - trotz weitreichender Aufenthaltsregelungen?
- Was ist eine humanitäre Härte?
- Sollte die Besetzung der Kommission im Interesse der Ausgewogenheit geändert werden?
- Konterkariert die Härtefallkommission Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden?
Zum Podiumsgespräch diskutieren:
Prof. Dr. Johannes Eichenhofer: Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig
Prof. Dr. Birgit Glorius: Professorin für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung an der TU Chemnitz
Mechthild Gatter: Mitglied der Sächsischen Härtefallkommission, Abteilungsleiterin für Fachberatung und Sozialpolitik bei der Caritas
Detlef Sittel: Mitglied der Sächsischen Härtefallkommission (2005-2023), ehemaliger erster Bürgermeister der LH Dresden
Moderation:
Dr. Roland Löffler: Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
Ablauf:
19.00 Uhr Begrüßung durch Geert Mackenroth
19.10 Uhr Impulsvortrag von Prof. Dr. Johannes Eichenhofer
Die Härtefallkommission. Zu migrationspolitischen Herausforderungen aus rechtlicher Sicht.
19.30 Uhr Podiumsdiskussion
20.15 Uhr Publikumsfragen
20.45 Uhr Begegnung
21.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Wir bitten um Ihre Anmeldung unter: https://eveeno.com/HFK-050625